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Zwei große Themen im Landtags-Wahlkampf / Struckmeier: "Aldi-Umzug schlechteste Lösung"

Schaumburg: Bartling befürchtet weitere Defizite

Vehlen (sig). "Die Schaumburger müssen damit rechnen, dass es angesichts der derzeitigen politischen Lage noch weitere Entscheidungen zu ihren Lasten geben wird", warnte der Landtagsabgeordnete Heiner Bartling die Teilnehmer der Jahreshauptversammlung des Vehlener SPD-Ortsvereins. "Wir haben bereits deutliche Defizite, und die werden sich fortsetzen", fügte er hinzu.

veröffentlicht am 14.02.2007 um 00:00 Uhr

Friedel Everding

Der innenpolitische Sprecher der Sozialdemokraten erinnerte an die Zerschlagung des Wahlkreises und an den Verlust von Behörden und Kompetenzen. Positiv sei allein die Tatsache, dass außer Lindhorst und der Samtgemeinde Eilsen überall SPD-Bürgermeister im Amt sind und dass auch der Landrat überzeugend bestätigt wurde. "Wir können also doch noch Wahlen gewinnen", lautete seine Bilanz der letzten Kommunalwahlen. Mit dem Blick in die Zukunft drückte er aber die Befürchtung aus, dass an der Spitze der Kommunen künftig vermehrt solche Kandidaten stehen, die nicht wie ihre Vorgänger in die Parteiarbeit eingebunden sind. "Sie erhalten durch die Direktwahl eine starke Position und suchen sich dann ihre eigenen Mehrheiten", lautete sein Fazit zu dieser Entwicklung. Für den bevorstehenden Wahlkampf kündigte Heiner Bartling an, dass die Sozialdemokraten vor allem zwei Themenfelder besetzen wollen: die Schul- und Bildungspolitik und außerdem die Frage der sozialen Absicherung. Die SPD halte eine einheitliche Schule bis zur 10. Klasse für sinnvoller als das derzeitige gegliederte Schulsystem. Man erkenne, dass es jetzt bereits im Vorfeld der 2008 stattfindenden Landtagswahlen Wahlgeschenke der Regierungsmehrheit gebe. Als Beispiel nannte Bartling das kostenfreie dritte Kindergartenjahr. "Erst hieß es, das gehe nicht; jetzt geschieht es doch", lautete seine Schlussfolgerung. Der neu gewählte Stadtverbandsvorsitzende Karl-Heinz Struckmeier aus Röhrkasten drückte seine Freude darüber aus, dass seine Partei mit Oliver Schäfer einen letztlich auch erfolgreichen Kandidaten für das Amt des ersten hauptamtlichen Bürgermeisters der Bergstadt gefunden habe. Die SPD habe auch auf eine Lösung bei den "Harden Barracks" gedrängt und sei froh, dass endlich ein geeigneter Investor gefunden wurde. Alles andere als erfreut zeigte sich Struckmeier jedochüber die jetzt eingetretene Entwicklung beim geplanten Einkaufszentrum "Rösertor". Nach seiner Auffassung sei die Absicht, den Aldi-Markt dorthin zu verlegen, die schlechteste Option. Es werde notwendig, einen Runden Tisch mit dem Investor, dem Aldi-Markt und Vertretern der Ratsfraktionen einzuläuten. "Niemand von uns möchte eine Verödung der Innenstadt, wir hoffen jetzt auf den Penny-Markt", erklärte Struckmeier. Der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins, Horst Lahmann, gab einen Rückblick auf die Aktivitäten des Vorjahres. Er freute sich besonders darüber, dass seine Partei bei der letzten Wahl in Vehlen über elf Prozent zugelegt hat und sechs der neun Ortsratssitze belegt. Auch die Zahl der Mitglieder ist leicht gestiegen. Bartling und Lahmann ehrten anschließend gemeinsam Friedel Everding, der seit 50 Jahren Parteimitglied ist.

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