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Straßenreinigung: Verwaltung soll Alternative zu Frontmetermaß finden / Gebühren ab 2009 niedriger

Schäfer: "Jeder Meter soll ähnlich viel kosten"

Obernkirchen (mld). Die Obernkirchener Verwaltung soll bis Ende 2010 einen "möglichst gerechteren" Gebührenmaßstab und eine rechtssichere Satzung für die städtische Straßenreinigung finden - dafür haben sich die Teilnehmer der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Organisation und Personal ausgesprochen. Der Vorschlag wird als Empfehlung an den Rat gehen, der in seiner heutigen Sitzung darüber abstimmen wird.

veröffentlicht am 19.11.2008 um 00:00 Uhr

Der Vorschlag basiert auf einem Antrag der CDU/ WGO-Gruppe, der vorsieht, die Straßenreinigungsgebühren nicht mehr wie bisher nach Frontmetermaß zu berechnen, sondern pro Einwohner oder Mitarbeiter beziehungsweise Mitarbeitergruppe zu erheben (wir berichteten). Zudem forderte die CDU/WGO, die neue Satzung solle aus "Laiensicht" transparenter formuliert und an Rechtsnormen angepasst sein - "dann handeln die Bürger durch Einsicht und fechten die Satzung nicht vor Gericht an", kommentierte Gruppensprecher Martin Schulze-Evert den Antrag. Er plädierte zudem dafür, eine halbjährige Grundreinigung einzuführen und die Straßen ansonsten "bedarfsgerecht" zu säubern. "Am Frontmetermaßstab werden wir nicht vorbeikommen", gab Bürgermeister Oliver Schäfer zu bedenken. In der niedersächsischen Rechtsprechung ist der Frontmetermaßstab bisher das einzig anerkannte Maß zur Erhebung von Straßenreinigungsgebühren. Die Gebühr sei außerdem nicht als Entgelt für die Reinigung eines einzelnen Straßenabschnittes zu verstehen, zitierte Schäfer den Gesetzgeber. Vielmehr sei die Abgabe ein Ausgleich für die Reinigung der gesamten Straße. "Unabhängig davon, wie oft eine Straße gereinigt wird", schlug Schäfer vor, "soll die Reinigungsgebühr in einer einzigen Klasse erhoben werden." Momentan werden die Gebühren in drei verschiedenen "Reinigungsklassen" erhoben, die sich aus Leistung und dem zu reinigenden Stadtgebiet zusammensetzt. "Jeder Meter sollähnlich viel kosten", forderte Schäfer. Protest gegen eine gleichmäßige Verteilung der Gebühren kam von Vertretern der Grünen und SPD: "Sollen wir Kinder für die Gebühren heranziehen? Oder Rentner, die in Altenheimen wohnen?", fragte Bernd Kirsch (Grüne/WIR) rhetorisch. Er nannte die Idee einer gleichmäßigen Verteilung "unsozial", sie verursache eine "soziale Schieflage". Zudem sei der Verwaltungsaufwand für eine solche Erhebung zu groß. "Eine gerechtere Gebührensatzung als die, die wir jetzt haben, wird uns nicht gelingen", sprach sich auch Thomas Mittmann von der SPD gegen eine Kopfpauschale aus. Die Gebühren, die zukünftig geleistet werden müssen, würden bereits gesenkt und der Bürger so entlastet. "Wir reden hier von fünf Euro im Jahr, das macht etwa 40 Cent pro Monat!", empörte sich Horst Sassenberg (CDU). Die von der CDU/ WGO vorgelegte Beispielsrechnung geht von Reinigungskosten von 60 000 Euro im Jahr aus - bei einer angenommenen Einwohnerzahl von 10 000 Menschen und Gebühren von fünf Euro pro Jahr könnte die Stadt so 50 000 Euro einnehmen. Der Verwaltungsaufwand würde geringer, argumentierte Sassenberg, sobald die Gebührenerhebung umgestellt sei. "Die Kopfpauschale ist nur als Beispiel für eine andere Größenordnung gemeint", hielt Parteikollege Schulze-Evert fest. Obernkirchen brauche jedoch eine Alternative zu dem Frontmetermaß - einen Maßstab, der für alle gerecht sei. Darüber waren sich auch die restlichen Ausschuss-Teilnehmer einig. Der Antrag der CDU/ WGO soll jetzt als Grundlage für einen Arbeitsauftrag an die Stadtverwaltung gehen. Bis zum Jahr 2010 soll die Verwaltung "eine rechtssichere Satzung mit einem möglichst gerechteren Gebührenmaßstab" erarbeiten und umsetzen, wie es in der Beschlussvorlage heißt. Zunächst muss der Rat in der heutigen Sitzung über den Arbeitsauftrag abstimmen. Bis dahin werden die Gebühren wie bisher nach Frontmetermaß und in drei Gebührenklassen erhoben - Klasse 1 für Anlieger der Innenstadt, Klasse 2 für Anlieger der Kreis-, Landes- und Bundesstraßen, Klasse 3 Inanspruchnahme der reinen Winterdienste, der in den ersten beiden Klassen schon enthalten ist. Der Finanz-Ausschuss hat sich dafür ausgesprochen, die Gebühren für die Jahre 2009 und 2010 zu senken: In Klasse 1 von 3 Euro auf 1,20 Euro, in Klasse 2 von 1,30 Euro auf 67 Cent und in der dritten Gebührenklasse von 60 auf 46 Cent. Auch darüber wird der Rat heute entscheiden.

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