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Streit um Personal- und Feuerwehrpolitik

Samtgemeindeetat ist beschlossen - aber ohne WGN

Samtgemeinde Nenndorf (fox). Der Rat der Samtgemeinde Nenndorf hat den Haushalt für das laufende Jahr verabschiedet. Allerdings nicht einstimmig -die WGN stimmte "wegen der Personalpolitik des Samtgemeindebürgermeisters und der Feuerwehrpolitik" dagegen.

veröffentlicht am 18.02.2008 um 00:00 Uhr

Die Wählergemeinschaft hält damit ihren Kurs - einige ihrer Mitglieder hatten bereits dem Haushalt der Stadt am Vorabend nicht zugestimmt. Das Verwaltungshaushalt der Samtgemeinde umfasst 12,8 Millionen Euro und ist damit um rund 199 000 Euro höher als im Vorjahr. Der Vermögenshaushalt hat ein Volumen von 3,9 Millionen Euro. Eine freie Spitze gibt es in diesem Jahr nicht. "Für jede neue Aufgabe stumpf einen neuen Mitarbeiter einzustellen", das schmeckt dem Fraktionsvorsitzenden der WGN, Uwe Engelking, nicht. Er sprach sich am Donnerstagabend im Haster Bürgerhaus ganz offen gegen die "Personalpolitik des Samtgemeindebürgermeisters" aus und schlug im Namen der Wählergemeinschaft als Lösung vor, Prozesse schlanker zu gestalten und die Arbeit im Rathaus besser zu verteilen. Auch die Entscheidungen in Sachen Feuerwehren -Engelking spricht damit die Gerätehauserweiterung und Fahrzeuganschaffung für Waltringhausen für insgesamt 169 500 Euro an -missfielen der WGN. "Hier werden Wahlgeschenke gemacht", sagte Engelking. Er richte seine Kritik eindeutig nicht gegen die Feuerwehren, sondern gegen die Politik. Engelking sieht in diesem Schritt keine Berechtigung und verwies auf eine Ausarbeitung der Region Hannover mit den dortigen Feuerwehren, die ihren Bedarf gemeinsam mit der Verwaltung "sinnvoller" planen würden. Für Samtgemeindebürgermeister Bernd Reese ist diese Kritik "so nicht nachvollziehbar". "In letzter Zeit haben wir keine Wahl gehabt." In Sachen Personalpolitik habe es Mehrheitsentscheidungen gegeben, die seit Jahrzehnten für politische Entscheidungen maßgeblich seien. Dass sich die WGN nicht mit der Personalpolitik anfreunden kann, unterstrich Frank Steen, als es um die Versetzung einer Beamtin zum 1. März in die Funktion einer Samtgemeindeinspektorin ging: Er äußerte seine ablehnende Haltung mit dem unüberhörbaren Kommentar "immer gegen Beamte". Für Diskussionen sorgte weiterhin das Investitionsprogramm. Bereits bei einer Finanzausschusssitzung im Januar hatte SPD-Ratsherr Heinz-Joachim Gresel "zu viele Nullen" darin bemängelt. CDU-Fraktionsvorsitzender Werner Bövers ist das Werk trotz Überarbeitung weiterhin nicht vollständig genug. Er kündigte an, dass die Gruppe aus CDU/FWH und FDP dem Investitionsprogramm nicht zustimmen werde. Kämmerer Behrens, der zuvor von Reese für seine Arbeit gelobt worden war, bezeichnete das Programm als "noch etwas ungenaue Absichtserklärung" und setzte auf Verständnis bei der Gruppe. SPD-Fraktionsvorsitzender Sigmar Sandmann fand ebenfalls lobende Worte: "die Verwaltung hat auf die Kritik reagiert und das Investitionsprogramm mit Zahlen gefüllt". Jedoch äußerte auch Sandmann Sorgen, die in den konjukturell bedingten Schwankungen auf der Einnahmenseite auftreten könnten. Diese machten Planungen in Vierjahreszeiträumen schwierig. Sandmann appellierte an Bövers, seine "Blockadehaltung" in Sachen Investitionsprogramm aufzugeben und konstruktiven Verbesserungen zuzustimmen. Seine Bitte drang jedoch nicht zur Gruppe durch. Letztlich unterlagen CDU/FWH und FDP (13 "Nein") 15 Ja-Stimmen und drei Enthaltungen.



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