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Haushaltentwurf erschreckt Finanzpolitiker / Wieder Griff in die Rücklage / Bövers (CDU): Nicht 14 bis 15 neue Anträge

Samtgemeinde Nenndorf steuert auf kapitale Pleite zu

Bad Nenndorf (rwe). Die Samtgemeinde Nenndorf kann von Glück sagen, eine Kommune zu sein. Denn als Wirtschaftsbetrieb bekäme sie womöglich keinen Cent mehr von der Bank. Ohne frische Kredite ginge es aber nicht weiter. Mehr als zwei Millionen Euro sollen allein 2008 hinzukommen, um die Vorhaben zu finanzieren. Die Rücklage schrumpft um die Hälfte. Diese Zahlen offenbart der Haushaltsentwurf, der in den nächsten Wochen die Politiker beschäftigen dürfte.

veröffentlicht am 15.11.2007 um 00:00 Uhr

Sie kommen zum Jahresende so sicher wie der Nikolaus und der Weihnachtsmann: die Sparappelle aus dem Nenndorfer Finanzausschuss. "Ich habe mich erschrocken, als ich die Zahlen gelesen habe", lenkte Vorsitzender Heinz-Joachim Gresel (SPD) die Diskussion im Sitzungssaal des Rathauses gleich auf die Fakten. Zwischen Anfang 2007 und Ende 2008 steigen die Schulden der Samtgemeinde von 4,4 Millionen auf 7,4 Millionen Euro. Zugleich muss der Rat erneut an die Rücklagen. Um den Verwaltungshaushalt auszugleichen, schrumpft das ohnehin magere Polster nach derzeitiger Kalkulation um 287 000 auf 310 000 Euro. So schaute Gresel schon mit Sorge auf 2009: "Dann haben wir vermutlich nichts mehr in der Rücklage, aber fast zehn Millionen Schulden." Der Rat müsse sich überlegen, wie er künftig den Verwaltungshaushalt ausgleichen kann und auf lange Sicht ohne neue Kredite auskommt. Solides Wirtschaften wünschte sich auch CDU-Ratsherr Werner Bövers, zugleich Sprecher der Gruppe CDU/FWH/FDP. Er erinnerte an seiner Ansicht nach zu hohe Ausgaben in diesem Jahr. Bövers: "Da wurden große Beträge klein geredet." Der Brandschutz in der Berlinschule sei 71 000 Euro teurer als geplant, die Umbaukosten von 20 000 Euro für das Bürgerbüro hätten sich verdoppelt. Der CDU-Politiker forderte Konsequenzen für die Verwaltung. Auch die Ämter müssten Vorgaben erhalten. "Das kann nicht nur die Politik leisten." Er forderte die Kollegen in den Fachausschüssen auf, nicht wie 2007 mit 14 bis 15 neuen Anträgen zu kommen. "Wenn das noch 500 000 Euro mehr werden, sind wir wirklich pleite." Heike Beiersdorfer (WGN) stellte sich hinter die Investition in den Schulen. Sie hinterfragte die 230 000 Euro für die Feuerwehr und die Mehrausgabe von 210 000 Euro beim Personal. Diese Posten solle die Kämmerei überprüfen. Doch das konnte Kämmerer Frank Behrens aus dem Stegreif. Die Ausgabe bei der Feuerwehr lasse sich kaum reduzieren, da der Rat bereits eine Verpflichtungsermächtigung für das Fahrzeug in Waltringhausen sowie die neue Garage eingegangen sei. Zudem müsse die Samtgemeinde neue Funkempfänger anschaffen. Bei den Personalkosten habe er mit Blick auf die Tarifverhandlungen höhere Bezüge kalkuliert, neu seien die ganzjährigen Löhne für die Mitarbeiter in den neuen Hortgruppen und eine zusätzliche Kraft im Bauamt. Wenn die Fraktionen und Ausschüsse ihre Empfehlungen gemachten haben, wollen die Finanzpolitiker nach Worten Gresels noch einmal kritisch beleuchten, "was draufgesattelt wurde". Angesichts der Situation sei es denkbar, "dass wir dann dem ein oder anderen Ausschuss auf die Füße treten müssen."



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