Rinteln (wm).
Ursula Helmhold und die grüne Landtagsfraktion haben den niedersächsischen Umweltminister Hans-Heinrich Sander aufgefordert, im Streit um die Einleitung von Salzlauge in Werra und Weser durch die Kali und Salz GmbH in Hessen (wir berichteten) seinen "lauwarmen Erklärungen konkrete Taten folgen zu lassen".
Sanders Ministerium müsse die Anliegerkommunen und die Umweltverbände mit juristischer Beratung unterstützen, um mögliche Klagen vorzubereiten, erklärte Helmhold gestern. Die Grünen-Politikerin ist optimistisch, dass die Genehmigungspraxis der hessischen Behörden einer gerichtlichen Überprüfung letztlich nichtstandhalten werde.
"Die Zeiten, in denen ungestraft Flüsse als Abwasserkanäle missbraucht werden können, sind vorbei", betonte Helmhold. Als Alternativen müssten die Wiederverfüllung der Stollen mit dem Abraum und auch eine Pipeline zur Nordsee geprüft werden.
Helmhold zeigte sich erfreut, dass der hessische Landtag die Flussanrainerländer auf Initiative der Grünen zu einer gemeinsamen Sitzung der Umweltausschüsse der Länder einlade, voraussichtlich im März.
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