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Verwaltung und Politik sauer: Zur Mahnwache nicht eingeladen / Sassenberg: "Kennen Veranstalter nicht"

"Runder Tisch" soll jüdischen Friedhof schützen

Obernkirchen (sig). In der Sitzung des Ausschusses für Partnerschaften und Kultur spielte am Donnerstagabend ein Thema eine Rolle, das gar nicht auf der Tagesordnung stand. Unter "Mitteilungen der Verwaltung" griff der künftige hauptamtliche Bürgermeister Oliver Schäfer die Mahnwache gegen Rechtsextremismus auf. Er äußerte sich kritisch darüber, dass die Stadt weder offiziell eingeladen noch in die Vorbereitung einbezogen worden war.

veröffentlicht am 27.01.2007 um 00:00 Uhr

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"Ich war anwesend und war auch bereit, dort zu sprechen, aber niemand kam auf mich zu", warf er den Organisatoren von der Gruppe "Courage gegen Rechts Schaumburg" vor. Letztlich sei es doch noch dazu gekommen, aber es sei für ihn nicht nachvollziehbar, dass "wir nicht schon in der Planungsphase angesprochen wurden". Stattdessen habe es sogar ungerechtfertigte Vorwürfe in Richtung Stadt gegeben. Bürgermeister Horst Sassenberg (CDU) griff das Thema auf: "Uns hat kein Schreiben und auch keine E-Mail erreicht, und auch der Stadtdirektor hat offensichtlich nichts davon gewusst. Wir kennen nicht den eigentlichen Veranstalter. Aber was auch immer gegen die Stadt gesagt worden ist: Mehr als wir in der Vergangenheit gemacht haben, kann eine Stadt nicht tun. Irgendwelche Vorwürfe weise ich mit Nachdruck zurück." Irmhild Knoche von den Grünen erklärte dazu: "Schäfers Redebeitrag bei der Veranstaltung gegen Rechtsextremismus ist gut angekommen. Wir sollten uns das Gesetz des Handelns nicht aus der Hand nehmen lassen." Deshalb schlug sie einen "Runden Tisch" vor, der sich mit dem Schutz des jüdischen Friedhofes in Obernkirchen befassen soll. Auch die Kirchen hätten daran Interesse bekundet. Zustimmung zu diesem Vorschlag signalisierte Stadtdirektor Wilhelm Mevert. Er sprach von der Möglichkeit, einen Arbeitskreis für dieses Vorhaben ins Leben zu rufen. Die Genehmigung für die Mahnwache sei von Bielefeld aus beim Landkreis Schaumburg beantragt worden, erklärte Mevert dann. Auch für ihn sei es klar, dass eine solche Veranstaltung von der Stadt unterstützt werden müsse, aber "dann muss man schon mit uns reden". Laut Schäfer soll im Internet gestanden haben, dass die Stadt sich nicht daran beteiligen wolle. Das veranlasste Sassenberg zu dem zornigen Ausruf: "Die sollten sich was schämen, so kann man mit uns nicht umgehen!" Der Stadtdirektor will nun die Idee von einem Arbeitskreis oder "Runden Tisch" weiter verfolgen. Er werde, so Mevert, die dafür erforderlichen Gespräche führen. Oliver Schäfer teilt diese Auffassung und unterstrich, dass man dann auch mit denen reden müsse, die diese Veranstaltung am Standort der früheren Synagoge aufgezogen haben, selbst wenn diese Strukturen derzeit noch etwas unklar seien.



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