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SPD-Ratsfraktion will sich am Wochenende mit dem Thema befassen

Rintelner Rat in der Zwickmühle: Windräder jetzt überall möglich

Rinteln (wm). Die Richter des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg, die mit ihrem Urteil die Ellerburg als nicht geeignet für ein Vorranggebiet für Windkraft erklärten, haben die Rintelner Politiker in Zugzwang gebracht. Verdrängen die nämlich jetzt das Thema, warnte Erster Stadtrat Jörg Schröder am Mittwochabend im Bauausschuss, drohe eine "Verspargelung der Landschaft".

veröffentlicht am 13.06.2008 um 00:00 Uhr

Nach wie vor gilt: Windräder stuft der Gesetzgeber als privilegierte Bauvorhaben ein, die auch mitten auf einer Wiese errichten werden können. Reicht also jetzt ein Windkraftbetreiber einen Bauantrag beispielsweise für ein Windrad bei Exten ein, müsse dem der Landkreis als Genehmigungsbehörde wohl nachkommen. Es sei denn, so Schröder, der Rat würde wieder ein Vorranggebiet für Windkraftanlagen ausweisen. Das grundsätzliche Problem dabei, so Schröder: Würde man ein neues Gutachten in Auftrag geben, käme bei Anwendung derselben Kriterien dasselbe Ergebnis heraus, das schon das Landschaftsarchitekturbüro Georg von Luckwald im Januar 2004 ermittelt hatte. Das einzig akzeptable Vorranggebiet liegt danach im Wesertal bei Westendorf. Das wiederum ist politisch nicht gewollt. Luckwald hatte damals als Standort ein 27,8 Hektar großes Gelände südlich der Bahnlinie von Gut Echtringhausen bis zum Deckberger Betonwerk wird als "Konzentrationszone" empfohlen. Zusätzlich könnte auch eine Fläche zwischen Bahn und B 83 ausgewiesen werden, hatte der Gutachter damals angeregt. Schröder machte in der Sitzung allerdings auch klar, die Verwaltung werde in diesem Fall "keinen Vorschlag" machen, das heißt von sich aus das Thema nicht wieder auf die Tagesordnung setzen. Deshalb werde jetzt die SPD-Fraktion die Initiative ergreifen, kündigte Klaus Wißmann an. Die Fraktion werdesich am Freitag und Sonnabend auf einer Klausurtagung in Bad Nenndorf auch mit diesem Thema beschäftigen. Wobei er es, wie Schröder, persönlich für unsinnig halte, ein neues Gutachten in Auftrag zu geben, wenn das Ergebnis praktisch feststehe. Der Rat müsse jetzt einfach entscheiden, so Wißmann: Weist man bei Westendorf ein Vorranggebiet aus oder "lässt man es darauf ankommen und hofft, dass kein Windkraftbetreiber auf die Idee kommt, woanders im Rintelner Stadtgebiet ein Windrad bauen zu wollen?" Einen Akt hat der Ausschuss jedoch vollzogen: Im Flächennutzungsplan ist die Vorrangfläche für Windkraftanlagen an der Ellerburg gestrichen und durch "landwirtschaftliche Nutzung" ersetzt worden.



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