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Bürgermeister Karl-Heinz Buchholz bezieht in Neujahrsansprache Stellung gegen Landkreispläne

Rintelner Krankenhaus nicht privatisieren!

Rinteln (wm). "Ich bin gegen die Privatisierung unseres Rintelner Krankenhauses." Diese klare Position gegen Pläne des Landkreises hat Bürgermeister Karl-Heinz Buchholz in seiner Neujahrsansprache anlässlich der Sportlerehrung am Samstagabend im Brückentor bezogen - und ist für diese deutlichen Worte mit lang anhaltendem Beifall im voll besetzten Brückentorsaal belohnt worden.

veröffentlicht am 14.01.2008 um 00:00 Uhr

Karl-Heinz Buchholz

Ein Staat, so Buchholz, der die medizinische Grundversorgung in private Hände gibt, entledige sich einer seiner Kernaufgaben. Das könne zwar unter finanziellen Gesichtspunkten vernünftig erscheinen, im Bereich der Gesundheitsversorgung dürfe das aber nicht das allein ausschlaggebende Motiv sein. Buchholz: "Es wäre für Rinteln fatal, wenn durch innerorganisatorische Umstrukturierungen innerhalb eines privaten Klinikverbundes dem Rintelner Krankenhaus die Kompetenz und damit irgendwann auch einmal die Existenzberichtigung entzogen würde." Das Rintelner Krankenhaus müsse in der Trägerschaft des Landkreises bleiben, eine Verbesserung der Kostenstrukturen im Rahmen des geltenden Systems erfolgen. Das schließe eine Veränderung der Rechtsform ja keineswegs aus. Doch müsse auch in Zukunft sichergestellt sein, betonte Buchholz, dass die "grundsätzlichen Richtungsentscheidungen im Krankenhauswesen von den gewählten Vertretern im Kreistag getroffen werden". Weitere große Themen für Buchholz in diesem Jahr: Das geplante Kloster-Karree wäre ein echter Gewinn für die Stadt, aus diesem Grund habe man sich auch um Fördermittel für den Investor gekümmert: "Drücken wir die Daumen, dass es klappt!" Und Buchholz listete die positiven Taten des vergangenen Jahres auf, so das Engagement der Lehrkräfte der Grundschule Süd, die so zu einer "Pionierschule" für die Ganztagsbetreuung habe werden können, so das persönliche Engagement von Jörg Großkopf aus Wennenkamp, der spontan die Ladetüren seines Lastzuges für eine Rinteln-Werbung zur Verfügung gestellt hat, wie auch die Firma Hartinger, die auf Extertal-Flaschen für Rinteln wirbt. 2007, so Buchholz, sei für Rinteln insgesamt ein gutes Jahr gewesen: Im Kindergarten Exten gibt es seit September eine Hortgruppe zur Betreuung von Schulkindern am Nachmittag, zwei Jahre Gebührenfreiheit für Kindergärten sei ganz handfeste Familienförderung. In der Grundschule Krankenhagen ist eine neue Mensa eingerichtet worden, in der Nordstadt sind zahlreiche Straßen saniert. Als positive Signale aus der Wirtschaft wertete Buchholz die Neuansiedlung der Firma "S& W Rohrsysteme" an der Dieselstraße und den geplanten Neubau einer Lagerhalle der Firma Polyform, die im letzten Jahr erst ihr neues Verwaltungsgebäude bezogen hat, dazu die Hallenerweiterung bei Stüken. Die beschlossenen Steuererhöhungen seien, so Buchholz, letztlich der Preis für die Aufrechterhaltung einer flächendeckenden Infrastruktur in allen Ortsteilen: "Wer in der Fläche gute Betreuungseinrichtungen, Dorfgemeinschaftshäuser, Sportplätze und Feuerwehren haben will, der muss auch zu deren Finanzierung über die Gemeinschaft der Steuerzahler stehen."



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