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Juristisches Nachspiel der Neonazi-Demo vor dem Wincklerbad / Verwaltungsgericht entscheidetüber Auflagen

Richter urteilen: Verbot der Mahnwache war unzulässig

Bad Nenndorf (men). Vor dem Verwaltungsgericht Hannover hat der Landkreis als zuständige Genehmigungs behörde der Neonazi-Mahnwache vor dem Wincklerbad einen Erfolg erzielt: Mit der Klage gegen die Verlegung der Mahnwache hatten die Neonazis keinen Erfolg. Jedoch gab es auch eine Niederlage: Das vom Kreis verhängte Verbot war unzulässig - das generelle Trommelverbot für die Neonazis ging den Richtern zu weit.

veröffentlicht am 19.12.2007 um 00:00 Uhr

Seit 2006 haben Schaumburger Neonazis das alte Wincklerbad in Bad Nenndorf als Ort zur Agitation entdeckt. Kontroversen gab es dabei mit dem Landkreis als zuständiger Genehmigungsbehörde. Erst mit einer Eilverfügung konnten die Neonazis im Mai 2006 die Durchführung einer Mahnwache durchsetzen. Der Landkreis hatte die Veranstaltung wegen des als volksverhetzend eingestuften Mottos verbieten wollen. Zudem wurde eingewandt, der vorbestrafte Marcus W. sei als Versammlungsleiter ungeeignet. Beide Argumente konnten das Verwaltungsgericht nichtüberzeugen. Die Richter haben die einstweilige Verfügung im Hauptverfahren bestätigt und entschieden, dass das Verbot unzulässig war. Teilweise bestätigt haben die Richter Klagen gegen die Auflagen, die der Landkreis für die Mahnwache verhängt hatte, nachdem das Verbot gekippt worden war. Nicht vorgeben durfte der Landkreis demnach eine Mittagspause, zu unbestimmt fanden Richter die Vorgaben für die Lärmbegrenzung, auch ein Trommelverbot ging ihnen zu weit. Nicht erfolgreich waren die Neonazis mit ihrer Klage gegen die Verlegung des Versammlungsortes, danach durften die Teilnehmer der Mahnwache durchaus von der Bahnhofstraße auf die Poststraße verwiesen werden. Eine mehrstündige Blockade der Hauptverkehrsstraße musste nicht geduldet werden. Entschieden hat das Verwaltungsgericht am Montag auchüber Auflagen, die der Landkreis für eine Demo in Bad Nenndorf in diesem Jahr erlassen hatte. Dort hatte die Klage der Neonazis nur insoweit Erfolg, als die Richter die Beschränkung beim Einsatz von Megaphonen für unzulässig hielten. Die Neonazis müssen aber hinnehmen, dass Beschränkungen bei der Musikbeschallung zulässig sind. Dass der Landkreis sowohl die Dauer als auch die Lautstärke begrenzte, fand die Zustimmung der Richter. Gegen das Urteil haben die Richter keine Berufung zugelassen.



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