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Dietrich von Blomberg: Bürgerbegehren gestartet / Bürgerinitiative braucht 2199 Unterschriften in sechs Monaten

"Repressalien durch Stadtverwaltung nicht zu befürchten"

Rinteln (wm). Mit der nach Paragraph 22b der Niedersächsischen Gemeindeordnung vorgeschriebenen Anzeige beim Bürgermeister sei gestern das Bürgerbegehren für einen Bürgerentscheid in Sachen Steinanger eingeleitet worden, teilte Dietrich von Blomberg, einer der Sprecher der Bürgerinitiative gegen die Bebauung des Steinangers, mit. Von Blomberg:"Ab jetzt läuft eine Frist von maximal sechs Monaten, in denen wir insgesamt 2199 Unterschriften für dieses Begehren einsammeln müssen."

veröffentlicht am 31.05.2007 um 00:00 Uhr

So sieht es die Bürgerinitiative auf ihrer Internetseite. Das Pr

Von Blomberg erläuterte das Prozedere: Unterschreiben dürfen alle, die das 16. Lebensjahr vollendet haben und seit mindestens drei Monaten in Rinteln oder den Ortsteilen ihren ersten Wohnsitz haben. Für ein Bürgerbegehren dürften sich auch Bürger aussprechen, die sich noch nicht als Verkaufsgegner "geoutet" haben und noch auf keiner Unterschriftenliste stehen. Von Blomberg will auch vorsichtshalber erwähnt wissen, dass kein Bürger, der sich gegen die Pläne von Rat wie Verwaltung ausspricht, Repressalien durch die Stadtverwaltung zu befürchten habe, beispielsweise künftig auf der schwarzen Liste der Politessen stehe. Von Blomberg: "Ein Bürgerbegehren ist kein revolutionärer Akt, sondern ein Bürgerrecht." Die Kommunalaufsicht des Landkreises und das Niedersächsische Innenministerium seien über das Bürgerbegehren informiert und würden in einem solchen Fall sofort einschreiten. Die Bürgerinitiative habe sich inzwischen auch beim Innenministerium informiert. Dort, so von Blomberg, "wurde uns bestätigt, dass eine Stadtverwaltung gesetzlich nicht verpflichtet ist, die Initiatoren eines Bürgerbegehrens rechtlich zu beraten". Andererseits gebe es aber auch kein Verbot für eine Stadtverwaltung, mit den Bürgern, die ein Bürgerbegehren einleiten wollen, zu kooperieren oder ihnen zu helfen. Landesweit gesehen würden Gemeinden diese Situation sehr unterschiedlich handhaben. Für von Blomberg ist die Situation klar: "Gemeinden, die sich der politischen Legitimation ihrer Vorhaben sicher sind, kooperieren gerne mit Bürgerbegehren oder Bürgerinitiativen, weil sie einen Bürgerentscheid nicht fürchten müssen. Aber die Gemeinden, die genau wissen, dass sie mit ihren Plänen gegen den Willen der Bürger stehen, die lehnen jede Kooperation mit Bürgerbegehren ab und hoffen insgeheim schon auf einen Formfehler, weil sie Angst haben vor dem Ergebnis eines Bürgerentscheids." Insofern sei die Haltung von Rintelns Erstem Stadtrat Jörg Schröder nicht nur ein Eingeständnis, sie mache der Bürgerinitiative auch Hoffnung für den Ausgang des Bürgerentscheids.



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