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OLG Celle verdonnert Bad Nenndorf zu höherer Sorgfaltspflicht / Landgericht urteilt nächste Woche

Rentnerin stürzt - Kurstadt muss zahlen

Bad Nenndorf (rwe). Der Stadt Bad Nenndorf steht ein unangenehmes Urteil ins Haus. Das Landgericht Bückeburg dürfte sie am 18. September zur Zahlung von Schadensersatz an eine Rentnerin verdonnern, die auf dem kaputten Gehweg in der Parkstraße gestürzt war. Denn das Oberlandesgericht in Celle hat bereits eine Vorentscheidung mit wegweisendem Charakter getroffen. Danach sind Kurorte verpflichtet, höhere Maßstäbe an die Verkehrssicherungspflicht ihrer Fußwege zu stellen - vor allem im Bereich der Kuranlagen.

veröffentlicht am 13.09.2007 um 00:00 Uhr

Kurstädte dürften sich künftig höheren Ansprüchen an den Zustand ihrer Fußwege und Bürgersteige ausgesetzt sehen. Denn ein Fall aus Bad Nenndorf hat in diesem Punkt ein kleines Stück Rechtsgeschichte geschrieben. Eine 62-jährige Bad Nenndorferin war am 29. August 2006 vormittags auf dem brüchigen Bürgersteig in der Parkstraße auf dem Weg in den Kurpark gestürzt und hatte sich den linken Mittelfußknochen gebrochen. Die medizinischen Folgen sind nicht ohne: Eine Operation hat die Frau hinter sich, eine zweite steht bevor. Noch immer plagen sie Schmerzen, der Fuß schwillt schnell an, bereitet Probleme beim Gehen. Die Frau ärgerte sich über den seit Jahren schlechten Zustand des Gehwegs und verklagte die Stadt. Dazu wandte sie sich an den Stadthäger Anwalt Dieter Wissgott. Der ging mit einem Lineal zur Unfallstelle und ermittelte an den beiden gebrochenen Pflasterplatten "an der tiefsten Stelle" eine vier Zentimeter tiefe Delle. "Ich war nicht ganz sicher, ob die Klage auch Erfolg hat", räumt der Jurist ein. Schließlich musste er für die nur mit einer schmalen Rente ausgestattete Dame eine Prozesskostenhilfe beantragen. Diese wurde zunächst vom Landgericht Bückeburg abgelehnt, weil das Ansinnen wenig aussichtsreich für die Frau schien. Denn die Stadt hatte den Vorwurf zurückgewiesen, ihre Verkehrssicherungspflicht verletzt zu haben. Das Bauamt stellte an der besagten Stelle nur einen Höhenunterschied von zwei bis 2,5 Zentimetern fest. Und bis zu dieser Grenze sind Unebenheiten grundsätzlich hinzunehmen, heißt es in der Rechtsprechung. Allerdings kippte das Oberlandesgericht nun die Entscheidung mit dem Hinweis darauf, dass die genannten Differenzen "nicht starr und absolut" sind. Die Celler Richter sprachen der Frau die Prozesskostenhilfe zu. Dabei sei entscheidend, dass sich die zerbrochene Platte auf einem Weg am Kurpark befindet. Dort habe sich die Stadt auf regen Publikumsverkehr einzustellen, der "in der Regel ausälteren sowie häufig gangunsicheren Besuchern" bestehe, deren Aufmerksamkeit eher auf die Parkanlage und die nähere Umgebung gerichtet sei. "Gäste eines Kurortes und eines Kurparks dürfen in weitaus höherem Maß mit ordnungsgemäß instand gehaltenen und gepflegten Wegen rechnen als in anderen Städten und Gemeinden", heißt es in dem Beschluss. Demnach setzten die Richter die Grenze auf zwei Zentimeter herunter. Dieser Höhenunterschied sei in der Parkstraße gegeben gewesen. Zudem treffe die Stadt ein Verschulden, da die schadhafte Stelle bekannt war. Allerdings bekam die 62-jährige Frau das auf 4000 Euro bezifferte Schmerzensgeld nicht in vollem Umfang zugesprochen. Denn ihr wurde ein Mitverschulden zugerechnet, da sie die Stolperstelle kannte und sie regelmäßig dort vorbei kommt - der Kurpark für sie also gewohnt ist und nicht mehr ablenkt. So dürfte die Stadt am 18. September zur Zahlung von 3037 Euro Schmerzensgeld verurteilt werden, wenn das Landgericht über die Klage in der Hauptsache entscheidet. Nach der mündlichen Verhandlung geht Wissgott davon aus, dass die Bückeburger Richter der Begründung ihrer Kollegen weitgehend folgen."Damit hätte der Beschluss einen wegweisenden Charakter für alle Kurorte."



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