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Lokaler Wahlkampf – bundesweite Themen: Von der Leyen, Nahles und Dürr trommeln für ihre Parteien

Rente: Von der Leyen mahnt CSU zur Vertragstreue

Emmerthal/Hameln/Holzminden (HW/fh/wft). Der Wahlkampf läuft auf Hochtouren. Gestern gab sich in der Region die Politprominenz ein Stelldichein.

veröffentlicht am 10.01.2013 um 22:00 Uhr

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Es war alles generalstabsmäßig geplant. Pünktlich um 11.30 Uhr rollte die Dienstlimousine von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen in der Emmerthaler Hauptstraße vor. Die CDU-Politikerin hatte ihren Besuch angesagt, um sich bei der Dr. Paul Lohmann GmbH KG über den Hersteller von Spezial-Mineralsalzen zu informieren. Empfangen von Firmenchef Jürgen Lohmann und Geschäftsführer Torsten Cuno, ließ sich die Ministerin Teile der Produktionsstätten zeigen. Anschließend wollte sie wissen, wie das Unternehmen durch die Krise gekommen sei. „Wir haben das Kurzarbeitergeld genutzt, mussten keinen entlassen“, berichtete Lohmann, der sich von der Regierung jedoch eine Lockerung des Mitbestimmungsrechts erhofft. Doch dem schob von der Leyen einen Riegel vor: „Die Mitbestimmung sollte unangetastet bleiben. Sie hat einen ganz hohen Wert. Auf Augenhöhe miteinander umzugehen, heißt aber nicht, dass man nicht flexibel sein kann.“ Die Politikerin regte an, „im Inneren nach besten Lösungen zu suchen“, um interne Probleme zu lösen.

Auch auf die von der CSU angekündigte Blockade der Rentenreform und dem Ablehnen der Leistungszusatzrente, dem Prestigeprojekt der Arbeitsministerin, ging von der Leyen in Emmerthal ein. „Ich gehe davon aus, dass die CSU zu ihrem Wort steht“, reagierte sie gegenüber der Dewezet auf den Gegenwind aus Bayern.

Von der Leyen erinnerte daran, dass sich die Partei- und Fraktionsvorsitzenden der drei Koalitionsparteien auf die Lebensleistungsrente verständigt hätten. „Ich gehe davon aus, dass die CSU vertragstreu ist bei den Beschlüssen, die wir im Koalitionsausschuss gefasst haben“, sagte die Ministerin und zeigte sich unbeeindruckt von der bei der CSU-Klausurtagung in Kreuth in einem Grundsatzpapier formulierten Gegenposition.

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Weiterhin lehnt die Bundesarbeitsministerin ab, die umstrittene Aufstockung des Alterseinkommens bei Geringverdienern aus dem Rentenpaket auszugliedern, um die anderen Komponenten der Rentenreform schneller zu verabschieden. Die Zusatzrente sei das „Herzstück der Rentenreform“. „Das ist die drängende Frage, auf die wir eine Antwort haben müssen.“ Von der Leyen verteidigte ihr Konzept: „Wer Jahrzehnte gearbeitet, vorgesorgt und in die Rentenkasse eingezahlt hat, muss auch in Zukunft am Ende des Tages noch eine auskömmliche Rente bekommen.“ Unmissverständlich stellte sie klar: „Wir haben ganz deutlich miteinander verabredet, dass die Lebensleistungsrente kommen soll. Wir können keine Rosinenpickerei machen, sondern müssen auf die Probleme der Leute Antworten geben. Sie erwarten, dass wir auf ihre Probleme antworten.“

Nach knapp einer Stunde verabschiedete sich die Arbeitsministerin aus Emmerthal, um sich auf den Weg nach Holzminden zu machen und Stiebel Eltron einen Besuch abzustatten. „Sie haben rechtzeitig gehandelt und die Zeichen der Zeit erkannt“, lobte von der Leyen die Geschäftsführung.

Unbequemen Fragen muss sich derzeit SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles stellen. Der Anstoß dazu kommt aus der eigenen Partei: Redehonorare, Kanzlergehalt, Lobby-Vorwürfe – der Start in den Wahlkampf ist SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück gründlich misslungen. Macht Nahles das Kopfzerbrechen? Nein, beteuert sie gegenüber der Dewezet: „Man muss sich auf das konzentrieren, was zählt“, sagt sie und das seien Inhalte und nicht „einzelne Sätze in Interviews“. Nahles’ Hamelner Wahlkampfauftritt im gut gefüllten VfL-Heim dürfte dann dennoch fast einem Erholungsaufenthalt gleichgekommen sein. Thematisch weit weg vom vermeintlichen „Problem-Peer“ Steinbrück stand – wie schon am Freitag beim SPD-Neujahrsempfang – das Thema Ehrenamt im Mittelpunkt. Also erfuhr der Besuch aus Berlin von regional Engagierten so manches über Ehrenamtskarte und Jugendleitercard. Und auch über die Tücken des niedersächsischen Gaststättengesetzes. Speziell davon wusste die Bundespolitikerin mit Wohnsitz in der Eifel, wie sie zugab, nichts. In regionalen Fragen standen Nahles jedoch die wahlkämpfenden SPD-Landtagsabgeordneten Ulrich Watermann und Heiner Bartling zur Seite. Am Ende nahm die Politikerin in SPD-roter Jacke vor allem den Wunsch der Ehrenamtlichen nach weniger Bürokratie mit in die Bundeshauptstadt.

Die letzte Wahlkampfveranstaltung mit Promi-Besuch gab es bei der FDP in den Räumen von radio aktiv. Zu Gast war der Fraktionsvorsitzende Christian Dürr, der als oberstes Ziel seiner Partei für die nächste Legislaturperiode den weiteren Abbau der Neuverschuldung ausgab. „Wir marschieren langsam in Richtung Schwarze Null“, erklärte Dürr. „Das hilft uns, Zinsen zu sparen und Geld für mehr Lehrer und Polizisten bereitzustellen.“ Für den Bildungsbereich kündigte er an, die Klassen weiter zu verkleinern, statt die Zahl der Lehrer zu verringern. Auch die Betreuung im Krippenbereich müsse ausgebaut werden. „Da müssen wir weiter aufholen. Das hilft der Vereinbarkeit von Beruf und Familie.“ Eine positive Bilanz zog Dürr für die Wirtschaftspolitik der Landesregierung. Sie habe mit dafür gesorgt, dass Niedersachsen mittlerweile Spitzenreiter in Sachen Wachstum sei und sogar Bayern überholt habe.

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen lässt sich in Emmerthal von den Lohmann-Mitarbeitern Marcel Hanke (2. v. re.) und Richard Kechter (re.) Produktionsabläufe erklären. In Hameln zu Gast: Christian Dürr (o. re.) und Andrea Nahles (u. re.).



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