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CDU und Grüne im Finanzausschuss: Geht schneller / SPD: Ist angemessen / Alle: Den Schwerpunkt Soziales erhalten

Reicht das Tempo des Landkreises beim Kostensparen?

Landkreis (ssr). Reduziert der Landkreis Schaumburg in ausreichendem Tempo Kosten? Um diese Frage ging gestern die Debatteüber den Kreisetat 2008 im Finanzausschuss des Kreistags. Die CDU und die Grünen meinten, das Einsparen könnte schneller gehen. SPD/FDP und Verwaltung halten den Konsolidierungskurs für angemessen.

veröffentlicht am 14.02.2008 um 00:00 Uhr

Das "strukturelles Defizit" genannte Problem sieht in nackten Zahlen so aus: Während der Landkreis im Jahr 2008 im Verwaltungshaushalt, aus dem die laufenden Kosten zu bestreiten sind, rund 176 Millionen Euro an Einnahmen verzeichnet, stehen dem Ausgaben in Höhe von 181,5 Millionen Euro gegenüber. Unstrittig ist, dass fast 90 Prozent dieses Defizits von 5,5 Millionen Eurodurch abgesenkte Zuschüsse von Land und Bund verursacht sind. Mit welchem Tempo der Kreis trotz dieses "Fremdverschuldens" aus eigenen Kräften Kosten in jenen wenigen Bereichen, in denen er das überhaupt kann, reduzieren sollte, da setzen die Fraktionen unterschiedliche Akzente. "Wir werden den Bürgern einiges zumuten müssen", verlangte Gunter Feuerbach (CDU). Der Kreis müsse sich "noch stärker auf seine ureigenen Bereiche zurückziehen". So stehe dem Klinikum Schaumburg ein Jahresdefizit von sechs Millionen Euro ins Haus: "Das geht so nicht weiter, das zwingt zu Veränderungen", forderte Feuerbach schnell drastische Umstrukturierungen. Trotz einiger "kritischer Bemerkungen" werde die CDU dem Kreisetat mehrheitlich aber zustimmen. Sein Fraktionskollege Christopher Wuttke sagte, er als "junger Wilder" erlaube sich eine Enthaltung, denn: "Die Kostensenkung müsste schneller gehen" - etwa in der Verwaltungsorganisation. Dem stimmte Michael Dombrowski (Grüne) prinzipiell zu. Wenn Bund und Land für übertragene Pflichtaufgaben "nicht angemessen Geld durchreichen, dann müssen wir eben notfalls die Standards der Verwaltungsleistungen absenken". Landrat Heinz-Gerhard Schöttelndreier (SPD) betonte, die Verwaltung fahre seit 2003 einen Konsolidierungskurs, der im Kreistag bisher einhellig mitgetragen worden sei. So sei etwa bei den Personalkosten reduziert worden: "Da ist das Ende der Fahnenstange nahe, mehr geht nur bei Absenkung von Standards." Dass die Kreisverwaltung beim Thema Kostensenkung durchaus Tempo macht, sei etwa daran zu erkennen, dass diese die eingeleiteten radikalen Veränderungen beim Klinikum Schaumburg selber "angefeuert" hat. Wie der Verwaltungschef unterstrich auch Siegmar Sandmann (SPD/FDP-Gruppe) die Notwendigkeit des Sparens. Beide stellten aber mit Nachdruck klar, dass dies nicht "die sinnvollen Investitionen und Zuschüsse in den Bereichen Bildung, Jugend und Familien" betreffen darf. "Wenn wir dort unsere Strukturen zerschlagen, würden wir um so höhere Folgekosten bei ,Hartz IV' ". produzieren. Das werde die SPD nicht zulassen. Schöttelndreier nickte zustimmend. Dass die CDU nicht an diese sozialen Bereiche denkt, wenn sie strukturelle Kostensenkungen fordere, versicherte Wuttke. Der Kreistag wird am 26. Februar inöffentlicher Sitzung über den Etat 2008 entscheiden.



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