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Samtgemeindebürgermeister: Zuschuss über 145 Euro für Vortrag in der Stadtschule zu spät beantragt

Reese gibt Nachhilfe für den Präventionsbeirat

Samtgemeinde Nenndorf (rwe). Es knirscht zwischen den ehrenamtlich tätigen Sprechern des Präventionsbeirates und dem Samtgemeindebürgermeister. Grund ist ein abgelehnter Antrag auf 145 Euro, mit de nen die Präventionsreihe in der Rodenberger Stadtschule unterstützt werden sollte. Nachdem Bernd Reese sich Kritik in der jüngsten Beiratssitzung hatte anhören müssen und dort auf einen Formfehler verwies, verteidigt er sein Verhalten noch einmal in einer Pressemitteilung. Der Zuschussantrag kam zu spät, schreibt er. Allerdings war noch Geld im Haushalt frei, antwortet der Beirat.

veröffentlicht am 21.02.2008 um 00:00 Uhr

Samtgemeinde Nenndorf. Die Debatte um den abgelehnten Zuschuss für einen Vortrag in der Rodenberger Stadtschule könnte sich zu einer Vertrauenskrise ausweiten. Samtgemeindebürgermeister Bernd Reese verteidigt in einer "Richtigstellung" gegenüber der Presse nicht nur die Entscheidung. Er gibt auch gleich öffentlich Nachhilfe, die Rollen von Stadt und Samtgemeinde Nenndorf nicht durcheinander zu bringen. Die von einigen Mitgliedern "fest eingeplante Summe" habe nicht gewährt werden können, da der Antrag erst am 19. Dezember im Rathaus eingetroffen sei, erklärt Reese. Es geht um einen Vortrag des kriminologischen Institutesüber "Neue Medien" am 20. November in der Stadtschule Rodenberg als Teil einer Präventionsreihe. Mit 145 Euro wollte der Nenndorfer Präventionsbeirat die Veranstaltung bezuschussen, blitzte aber im Rathaus ab. Die Absage kam schnell, ging zwei Tage später an Sprecherin Annette Schediwy raus. Indem letzten Treffen des Präventionsbeirates vor zwei Wochen kritisierte ihr Stellvertreter Michael-Andreas Meier, dass sich die Samtgemeinde nicht an den Kosten beteiligt habe, obwohl Geld für den Beirat zugesagt sei. In seiner Mitteilung dazu setzt sich Reese erst einmal mit den Begrifflichkeiten auseinander, denn im Flyer zu dem Vortrag sei von einem "Präventionsrat Bad Nenndorf" die Rede gewesen. "Den gibt es nicht!", schreibt er. Nur die Samtgemeinde Nenndorf weise einen Präventionsbeirat aus, "der eine Sprecherin (Frau Schediwy/Jugendamt) und einen Stellvertreter (Herr Meier/Polizei) hat". Eine Satzung habe der Beirat nicht. Reese: "Da irrt Frau Schediwy." Allerdings gebe es Arbeitsgrundlagen, die nach zwei Jahren sicher aktualisiert werden müssten. Über den fest eingeplanten Zuschuss sei in keiner Sitzung vorher gesprochen worden, schreibt Reese. Die Veranstaltung sei bereits abgerechnet gewesen, "dann kam der Antrag, dem nach Haushaltsabschluss der Samtgemeinde Nenndorf nicht mehr entsprochen werden konnte". "Ob Kartenspiele (Uno, Amigo Halli Galli, Vier gewinnt) für die weitere Präventionsarbeit der Stadtschule von der Samtgemeinde zu zahlen sind, wäre sicher zu prüfen", so Reese weiter. Und mit Blick auf die Kritik Meiers teilt der Samtgemeindebürgermeister abschließend mit: "Natürlich ist der Präventionsbeirat keine Unterabteilung der Stadtverwaltung. Hier hat Herr Meier recht. Die Stadt ist nicht zuständig und war in der Sitzung nicht vertreten. Für die Umsetzung spontaner Ideen ist der Präventionsbeirat einzubeziehen, da er in Entscheidungen eine Konsensbildung (Punkt 4 der Arbeitsgrundlage ,Arbeitsweise') anstrebt. Dazu muss er natürlich tagen. Hieran sind auch die Sprecher gebunden und können nicht ,vorweihnachtlich' über Haushaltsansätze der Samtgemeinde verfügen." Von einer "vorweihnachtlichen" Gabe kann nach Ansicht Meiers nicht die Rede sein. Schließlich habe sich die Samtgemeinde in einer schriftlichen Vereinbarung verpflichtet, den Präventionsrat im Rahmen seiner finanziellen Möglichkeiten zu unterstützen. Die sind sogar genau beziffert. 500 Euro standen 2007 im Haushalt. Schediwy hat sich nach eigenen Angaben bei Ordnungsamtsleiter Kurt Junior erkundigt, ob noch Geld zur Verfügung stehe. 150 Euro waren demnach noch frei. "Die Summe wäre sonst verfallen", sagt Meier. Zudem habe der Beirat schon vor dem Vortrag zugesagt, sich an der Präventionsreihe zu beteiligen. "Wir müssen ja nicht alles selber machen. Dort gehen auch Nenndorfer Jugendliche hin", sagt Schediwy. Deshalb habe sie dem Antrag den Flyer beigefügt, in dem die Schule den Vortrag ankündigt und sich für die Unterstützung des Beirates bedankt. Auf das Geld aus Nenndorf wartet sie immer noch.



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