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Politik und Verwaltung sind sich einig: Der ruhende Verkehr in der Innenstadt wird weiterüberwacht

" Raubrittertum werden wir nicht dulden"

Obernkirchen (rnk). Immer wieder in der Kritik: dieÜberwachung des ruhenden Verkehrs in der Innenstadt. Während Bürger und viele Geschäftsleute von einer modernen Form der Wegelagerei und des Abzockens sprechen, hält die Politik am Modell fest, wie sich in den Beratungen zum Haushalt abzeichnet.

veröffentlicht am 19.02.2008 um 00:00 Uhr

Genau das will der Rat nicht: Das wilde Parken auf dem Marktplat

Vor allem auf dem Marktplatz mit dem Blick auf die Gebäude, wie etwa die sanierte Stadtbücherei, ist eine Überwachung des ruhenden Verkehrs "unerlässlich", wie Thomas Stübke von den Grünen betont. Die Regulierung des ruhenden Verkehrs sei eine wichtige Aufgabe, auch mit Blick auf die vielen zentralen und kostenfreien Parkplätze. Soll heißen: Es ist weder nachvollziehbar noch hinnehmbar, wenn auf dem Marktplatz wild geparkt wird. Dem Mitarbeiter der Verwaltung, der für die Überwachung zuständig ist, stellt Stübke ein gutes Zeugnis aus: "Er geht dahin, wo es notwendig ist." "Wenn man es nicht macht, parkt jeder, wie er will, aber an der einen oder anderen Stelle sollte schon ein Auge zugedrückt werden", meint Bernd Kirsch (WIR). Wer nur kurz parkt und ins Geschäft springt, aber dabei vergisst, seine Parkscheibe auszulegen, sollte nicht gleich ein teures Knöllchen kassieren. Aber Grenzen, so Kirsch, sollten gesetzt und eingehalten werden: Wer eine halbe Stunde ohne Scheibe parkt oder gar ohne Berechtigung auf einem Behindertenparkplatz steht, habe es nicht anders verdient. Kirsch hat sich auf Anregung eines Nachbarn dieser Tage intensiver mit den Regelungen befasst, die für behinderte Autofahrer und ihr Parkverhalten gelten. Wer einen Behindertenausweis erhält, dem werde auch ein Merkblatt überreicht, in dem stehe, dass man nicht nur auf den ausgewiesenen, sondern auch auf nicht gekennzeichneten Flächen parken darf. Kirsch: Wer nur kurz ins Rathaus wolle, dürfe also auch direkt daneben parken, sofern er seinen Behindertenausweis auslege. Kirsch ist in diesem Zusammenhang gegen eine zusätzliche Ausweisung eines Behindertenparkplatzes auf dem Markt: Damit würde ein weiterer Innenstadtparkplatz blockiert werden, obwohl dies gar nicht notwendig sei. Für Bürgermeister Oliver Schäfer ist das geltende Recht "keine Auslegungssache". Soll heißen: Wenn der städtische Mitarbeiter einen Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung sieht, soll er ihn auch ahnden. Allerdings vertraue man im Rathaus auch auf ein bisschen Fingerspitzengefühl: Wenn der Mitarbeiter sehe, dass ein Parker einen Verstoß begehe, dann solle er ihn freundlich, aber bestimmt darauf hinweisen - und nicht warten, bis der Autofahrer im nächsten Geschäft verschwunden ist, um ihm dann das Knöllchen zu verpassen. Für die SPD stellt sich die Frage, ob die Überwachung des ruhenden Verkehrs wieder eingestellt wird, nicht: "Das haben wir lange hinter uns gelassen", erklärt Fraktionsvorsitzender Wilhelm Mevert und verweist auf die Vergangenheit. Lange Jahre wurde in Obernkirchen durch eine Politesse kontrolliert, nach deren Ausscheiden aus dem Dienst habe man lange versucht, ohne Kontrollen auszukommen. Mit einem eindeutigen Ergebnis: "Da wurde in allen Bereichen wirklich wild geparkt, vor allem auf dem Marktplatz." Zwar sei seine Meinung mit der Fraktion nicht abgestimmt - Mevert lässt durchblicken, dass er auch gar keinen Diskussionsbedarf sieht -, aber an einer Kontrolle komme die Stadt nicht vorbei. Nachvollziehen kann Mevert die Debatte angesichts der vielen kostenfreien Parkplätze in der Innenstadt aber nicht: "In Obernkirchen kann überall stadtnah und auf kurzem Wege geparkt werden." Sollheißen: Wer sich an die wenigen Parkregeln hält, der hat generell überhaupt keine Probleme - Parkplätze gibt es in Innenstadtnähe mehr als genug. Auch bei der CDU will man "grundsätzlich" an der Überwachung festhalten, betont CDU/WGO-Gruppensprecher Martin Schulze-Elvert: "Deshalb haben wir den Mann ja eingestellt." Allerdings müsse die Arbeit mit Fingerspitzengefühl ausgeübt werden, im Mittelpunkt solle nicht die Bestrafung, sondern die Belehrung stehen: Es sei allemal freundlicher und besser, den kleinen Verkehrssünder aufzuklären, als fünf Euro für die Stadtkasse einzunehmen und dafür einen potenziellen Kunden für immer vergrault zu haben, erklärt Schulze-Elvert: "Denn die fünf Euro Einnahmen machen die Stadt auch nicht reich." Grundsätzlich dürfe die Kundschaft nicht abgeschreckt werden. Die Grenzen der Einnahmen durch den zuüberwachenden Verkehr definiert Schulze-Elvert so: "Ein Raub-rittertum werden wir nicht dulden." Damit spielt er auf die nicht zu überhörenden Stimmen aus der Geschäftswelt und von Bürgern an, dem Angestellten fehle bei der Überwachung zuweilen das berühmte Fingerspitzengefühl. Gröbere Verstöße, da ist sich Schulze-Elvert mit allen anderen einig, sollten aber geahndet werden. Und: Generell allen recht machen könne man es so oder so nicht.



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