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Niedert (CDU) zieht Antrag zur Bürgerbefragung zurück / Verwaltung und Landkreis antworten

Ratsherr erspart sichöffentliche Blamage

Auetal (rnk). Dieöffentliche Blamage wollte sich CDU-Ratsherr Thorsten Niedert ersparen. Seinen Antrag auf Bürgerbefragung, so teilte er vor der jüngsten Ratssitzung schriftlich mit, habe er zurückgezogen.

veröffentlicht am 12.04.2007 um 00:00 Uhr

Die offizielle Begründung: Eine Bebauung in Rehren oder in anderen Ortschaften sei nur für den jeweiligen Ort selber von Interesse und betreffe somit nicht generell das gesamte Auetal. Außerdem würden der Gemeinde zu hohe Kosten entstehen. Der inoffizielle Hintergrund: Seine Fraktion hatte Niedert mitgeteilt, dass sie gar nicht daran denkt, seinen Antrag in der Sitzung zu unterstützen. Die Antwort auf seinen fünf Fragen umfassenden Antrag hatte Niedert schon zwei Wochen vor der Ratssitzung lesen können: Sie lag der Ratspost bei, die jedes Ratsmitglied erhielt. Auf zweieinhalb Seiten hatte Bürgermeister Thomas Priemer begründet, wie die Verwaltung Anträge und Anfragen bewertet. Sicherheitshalber hatte er bei der Kommunalaufsicht des Landkreises noch eine Stellungnahme eingeholt, weil Niedert der damaligen Bürgermeisterin Ursula Sapia Befangenheit unterstellt und eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen sie eingereicht hatte, die der Rat allerdings abschmetterte (wir berichteten). Der Hintergrund: Michael Kurth hatte gemeinsam mit Niedert-Bruder Michael in Rehren "Am Horn" das Grundstück oberhalb des Friedhofs gekauft. Dort wollten sie ein Doppelhaus bauen, für das allerdings der Flächennutzungsplan geändert werden müsste. Kurth und Niedert beriefen sich auf eine mündliche Zusicherung der Bürgermeisterin, dass sie dort bauen könnten, Sapia bestritt dies stets. Bauausschuss und Verwaltungsausschuss hatten sich dann geweigert, sich erneut mit dem Thema zu befassen, Ratsneuling Niedert hatte ohne Wissen seiner Fraktion eine Bürgerbefragung beantragt: Die Einwohner des Auetals sollten doch entscheiden, wie und wo gebaut werden soll. Die Kommunalaufsicht des Landkreises antwortete auf den Vorwurf des Mitwirkungsverbotes lapidar: Der Flächennutzungsplan hätte der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde sowie der ordnungsgemäßen Veröffentlichung bedürft, um wirksam zu sein. Soll heißen: Von der Entscheidung eines Rates oder Ratsmitgliedes hänge dies nicht allein ab. Der an Priemer gerichteten Aufforderung, doch darzulegen, wie er sich die Baulandentwicklung in Rehren vorstellt, kommt der Bürgermeister in seiner Antwort gleich auf einer knappen Seite nach. Aufgrund der knappen finanziellen Mittel bediene man sich der Investoren, erklärt der Verwaltungschef. Und erklärt noch einmal, warum "Am Horn" die städtebauliche Planung abschlägig beschieden worden ist: Es ergebe städtebaulich keinen Sinn für die Allgemeinheit, mit einer geordneten städtebaulichen Planung habe eine solche Entscheidung "nichts zu tun". Bei der Forderung nach einer Begründung für die Ablehnung im VA wird Niedert ebenfalls niedergebügelt: eine besondere Begründung sei nicht vorgesehen. Niedert, so schreibt Priemer, hätte ja problemlos an der Sitzung teilnehmen können, außerdem sei ihm ja die Niederschrift der Sitzung zugegangen. Und die bedürfe "keiner weiteren Ergänzung". Eine Bürgerbefragung wird von Priemer "nicht empfohlen. Es geht in diesem Zusammenhang ausschließlich um private Interessen" und eine Bürgerbefragung würde "keinerlei der Allgemeinheit dienenden Antworten" ergeben. Davon abgesehen, sei der Beschluss über die Befragung Angelegenheit des Rates. Auch die Forderung von Niedert, alle von Sapia "beschriebenen früheren Grundstücksverträge vorzulegen", läuft nach Ansicht Priemers ins Leere. Ausweislich der Niederschrift habe die Beigeordnete Sapia angemerkt, dass die in Rede stehende Fläche kein Bauland sei. Dieses wäre in den früheren Grundstückskaufverträgen auch so dokumentiert. Niedert ist immr nochüberzeugt, dass eine Befragung generell sinnvoll sein würde, wenn schon nicht in Form einer Bürger-, dann durch eine Anwohnerbefraung. So könne "man Politik den Bürgern besser verkaufen", zudem könnten "im Vorfeld viele Missverständniss aus dem Weg geräumt werden".



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