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SPD und FDP setzen mit ihrer Mehrheit Auftrag durch / Opposition: "Hätten wir selber machen können"

Rat streitetüber Gutachten zum Einzelhandel

Stadthagen (ssr). Mit der Einstimmen-Mehrheit von SPD und FDP hat der Rat die Erstellung eines Einzelhandelskonzeptes für Stadthagen in Fremdauftrag gegeben. CDU/BfS und Grüne/WIR stimmten gegen die Ausgabe von 14 500 Euro. Während die sozialliberale Gruppe die Hinzuziehung externer Fachkenntnisse für wichtig hält, war die Opposition der Meinung, ein derartiges Konzept könne auch von der Verwaltung erstellt werden.

veröffentlicht am 27.02.2009 um 09:19 Uhr

Ein erneutes Fremdgutachten werde "keine neuen Erkenntnisse bringen", stieg CDU/BfS-Gruppensprecher Gunter Feuerbach in die Debatte ein. Das im vergangenen Jahr erstellte Gutachten des Expo-Städtenetzes zum Einzelhandel in Stadthagen biete "genügend Erkenntnisse, um nach einer intensiven Bearbeitung durch die Verwaltung" Grundlage eines Konzeptes zu sein: "Die Aufgabe hätten wir selbst in die Hand nehmen können." Durch eine zeitintensive Femdvergabe "wird sich der Rat erst mal wieder locker zurücklehnen, und zu Beschlüssen kann es frühestens Ende 2008 kommen." Dem widersprachen Bürgermeister Bernd Hellmann (SPD) und SPD-Fraktionsvorsitzender Karsten Becker. Die Stadt werde dafür sorgen, dass das Gutachten "in deutlicher weniger als sechs Monaten erstellt" werde, versicherte Hellmann. Beide verwiesen auf die Tendenz umliegender Städte, verstärkt großflächigen Einzelhandel am Stadtrand zuzulassen. Die Vorgänge um die "Bückethaler Landwehr" bei Bad Nenndorf dienten als aktuelle hervorgehobene Beispiele dafür. Daher müsse Stadthagen "in diesem sensiblen Themenfeld", so Hellmann, ein optimal untermauertes Einzelhandelskonzept haben. "Wir müssen wissen, ob wir mit unserem Zentrenkonzept mit Blick auf den neuesten Stand der Dinge noch optimal aufgestellt sind", sagte Becker. Maria Börger-Sukstorf (Grüne) argumentierte, die Stadt beabsichtige, einen Wirtschaftsförderer einzustellen. Dieser könne sich am besten um die Aufgabe kümmern. Daher sei ein Gutachten nicht nötig. Anders herum argumentierte Lothar Biege (FDP): Ein externes Gutachten sei für einen Wirtschaftsförderer eine optimale Vorarbeit, um mit Blick auf den Einzelhandel dann schnell agieren zu können.



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