weather-image
21°
SPD und CDU bringen Planung zu Ende / Rinne& Schütte scheitern mit Bremsversuch

Rat macht Weg für Edeka frei - Bürgermeister droht mit Justitia

Bad Eilsen. Dienstag, 4. November, 20.25 Uhr, Haus des Gastes: Unter den Augen zahlreicher Bürger heben alle zehn anwesenden Politiker von SPD und CDU die Hand, als Christel Bergmann die Zustimmung zum Satzungsbesch luss abfragt, der den Schlusspunkt unter die vierteÄnderung des B-Plans Nr. 19 "Arensburger Straße" setzt - und Edeka jetzt Hand zum Bau des "Neukauf" gibt.

veröffentlicht am 06.11.2008 um 00:00 Uhr

Mit dem Ratsvotum vom Dienstagabend hat Edeka Grünes Licht für d

Autor:

Thomas Wünsche

Zuvor hat Bad Eilsens SPD-Vizebürgermeisterin bereits über einen Antrag der Gruppe Rinne/Schütte abstimmen lassen; Horst Rinne und Thomas Schütte sind der Sitzung fern geblieben, haben den sichtlich überraschten Ratskollegen stattdessen ein drei Punkte umfassendes Papier als Tischvorlage präsentiert, in dem sie ihr Begehren so formulieren: "Der TOP Änderung des B-Plans Nr. 19 wird nicht behandelt. Vor einer erneuten Beratung sind die von der Gruppe Rinne/Schütte vorgebrachten Hinweise zu beachten beziehungsweise zu erledigen." Für den - einkalkulierten - Fall, dass die Gruppe mit dem Antrag scheitert, teilt sie dem Rat schon jetzt mit, die Entscheidung sowohl "juristisch" als auch in einem "Normenkontrollverfahren" prüfen zu lassen. Tatsächlich denken die Bürgervertreter im Haus des Gastes nicht daran, den Abschluss der Planungen erneut auf Eis zu legen - und schmettern den Antrag einstimmig ab. Dr. Willi Dreves (CDU) spricht mit Blick auf das zweiseitige Papier von einem "Störfeuer", Hans-Jürgen Winkelhake (SPD) von einer "Frechheit". In ihrem Antrag zeigen sich Rinne und Schütte - Punkt eins - "befremdet" darüber, dass über den Satzungsbeschluss und damit über die Edeka-Frage "schon"(!) am 4. November abgestimmt werden soll und halten das für "unverantwortlich". Dafür nennt die Gruppe gleich zwei Gründe: Zum einen sei Bergmann bekannt gewesen, dass weder Rinne noch Schütte an der Ratssitzung teilnehmen können - sie hätten am 4. November "anderweitige, langfristig geplante Termine wahrzunehmen". Zum anderen habe Niedersachsens Wirtschaftsministerium "dringendst empfohlen", das Thema Edeka in die Beratungen zum Masterplan mit aufzunehmen; die Arbeitsgruppe tage "schon" am 26. November und habe das Thema auf ihre Agenda gesetzt. Da das Ministerium für die Anerkennung Bad Eilsens als Heilbad zuständig ist und Zuschüsse aus verschiedensten Töpfen zu vergeben hat, sei es unangebracht, die Empfehlung zu ignorieren. Indes: Bergmann will den Vorwurf, Rinne und Schütte durch die Wahl des Termines gleichsam von der Ratssitzung ausgeschlossen zu haben, nicht auf sich sitzen lassen: "Wir haben in der VA-Sitzung am 20. Oktober über einen Termin gesprochen. Zwei Vorschläge haben Herrn Rinne nicht gepasst. Auf meine Bitte um Alternativen hat er mir den 4. und 12. November genannt." Daraufhin sei der 4. November ins Auge gefasst worden. Als dann alles für die Sitzung vorbereitet war, "hat der Bürgermeister plötzlich gesagt, dass er an diesem Tag nicht kann - dabei hatte er ihn selbst vorgeschlagen!", erinnert Bergmann. Und Winkelhake ergänzt: "Horst Rinne hat die Pläne für die Ansiedlung eines Marktes acht Jahre lang hintertrieben - jetzt kommt ihm bei dieser Strategie der Masterplan gerade recht." Zweiter Kritikpunkt in dem - gescheiterten - Antrag der Gruppe: Sowohl Dreves als auch Bergmann hätten es "zum Schaden der Steuerzahler" versäumt, mit dem Bauherrn Edeka noch vor dem rechtskräftigen B-Planbeschluss einen Vertrag über den Ausbau der Zuwegung zum Bahnhof respektive zum Markt zu schließen. In ihrem dritten und letzten Vorwurf behaupten Rinne und Schütte, der Rat habe einen "Formfehler" begangen, als er das Projekt im Rahmen eines sogenannten beschleunigten Verfahrens voran getrieben hatte. Besagter Formfehler stelle die Rechtskraft des Ratsbeschlusses vom 4. November infrage. Beides sehen die Mitglieder von SPD und CDU anders. Winkelhake fasst die Stimmung so zusammen: "Die zehn Politiker die heute hier am Tisch sitzen, sollen alle unfähig sein - und die zwei Abwesenden haben die Weisheit mit Löffeln gefressen? Wohl kaum!" Bestärkt werden die im Haus des Gastes versammelten Bürgervertreter von Matthias Reinold. Der Rintelner Planer hat im Vorfeld der beiden Voten die Ergebnisse der öffentlichen Auslegung des B-Plans und der Beteiligung der Behörden in Erinnerung gerufen, über die die Landes-Zeitung bereits berichtete. Die nur drei Einwände (Niedersächsischer Heimatbund, Beauty Campus, Anlieger) hätten nach eingehender Prüfung als unbegründet zurückgewiesen werden können. Und wenn das Wirtschaftsministerium in einem Schreiben vom 7. August 2008 den Fingerzeig gebe, "dass die Ansiedlung eines großflächigen Einzelhandels auf dem Gelände der ehemaligen Schaumburg-Klinik der Weiterentwicklung des Ortes zum Heilbad durchaus entgegen stehen könnte" - dann bleibe das im doppelten Sinne des Wortes "unbegründet". Das letzte Wort an diesem Abend haben Dreves und sein Fraktionskollege Rolf Prasuhn: "Wir haben in Bad Eilsen für eine Entscheidung selten so lange wie für diese gebraucht", erinnert Dreves. Alle nur denkbaren Argumente seien vorgebracht worden; weitere Diskussionen brauche es nicht mehr. Prasuhn freut sich darüber, dass es den Fraktionen von CDU und SPD, trotz der Abspaltung der Gruppe Rinne/Schütte, am Ende gelungen ist, gemeinsam an einem Strang zu ziehen: "Wir halten an dem Ziel fest, dass Bad Eilsen das Prädikat ,Heilbad' erhält. Nachdem wir mit ,Edeka' jetzt durch sind, werden wir alle unsere Kräfte darauf konzentrieren."

Copyright © Deister- und Weserzeitung 2018
Texte und Fotos von dewezet.de sind urheberrechtlich geschützt.
Weiterverwendung nur mit Genehmigung der Chefredaktion.

Mehr Artikel zum Thema
Weiterführende Artikel
    Anzeige
    Anzeige
    Kommentare