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Gebühren- und Steuererhöhungen für 2008 am Donnerstag mit Mehrheit beschlossen

Rat dreht an Steuerschraube für Gewerbe, Grundstücke und Abwasser

Rinteln (wm). Hauseigentümer und Mieter werden im nächsten Jahr tiefer in die Tasche greifen müssen: Der Rintelner Rat hat am Donnerstagabend im Ratskellersaal in seiner letzten Sitzung des Jahres einer Erhöhung der Grundsteuer A auf 320, der Grundsteuer B auf 240 Prozentpunkte zugestimmt. Diese Steuererhöhungen sindein zwischen SPD/Grüne und CDU/FDP ausgehandelter Kompromiss. Die Verwaltung hatte ursprünglich bei der Grundsteuer A (für land- und forstwirtschaftliche Betriebe) 340, bei der Grundsteuer B (für Grundstücke) 350 Prozentpunkte gefordert.

veröffentlicht am 22.12.2007 um 00:00 Uhr

Entscheidend ist hier die Größe: 5 bis 30 Euro pro Monat sind kü

Ebenfalls beschlossen: Die Gewerbesteuer steigt auf 380 Prozentpunkte. Zur Erinnerung: Die Bundesregierung hatte die Steuermesszahl für Betriebe bereits von fünf auf 3,5 Prozent gesenkt, was der Stadt im schlechtesten Fall im kommenden Jahr 2,2 Millionen Euro weniger Gewerbesteuereinnahmen eingebracht hätte. Der Abwasserbetrieb der Stadt Rinteln erhebt erstmalig eine gestaffelte Grundgebühr: Und zwar bei einer Trinkwasserzählergröße von sechs Kubikmetern in der Stunde fünf Euro im Monat, bei einer Wasseruhr bis zehn Kubikmeterdurchlauf 15 Euro und bei über zehn Kubikmetern - also Großeinleitern - 30 Euro im Monat. Die Schmutzwassergebühr, die Gebühr für den laufenden Verbrauch, ist auf 2,10 Euro pro Kubikmeter, die Niederschlagswassergebühr auf 42 Cent pro Quadratmeter im Jahr festgelegt worden. Wibera-Wirtschaftsprüfer Martin Gehrke hatte noch kurz vor der Abstimmung versucht, allen Ratsmitgliedern klar zu machen, dass es zu einer Verbesserung der Einnahmeseite beim Abwasserbetrieb keine Alternative gebe. Eine weitere Verschuldung des Unternehmens wäre angesichts des Zinsrisikos nicht zu verantworten - zwei Prozentpunkte Zinssteigerung entsprächen einer Mehrbelastung von rund 1,7 Millionen Euro im Jahr. Das Einsparpotenzial des Betriebes wiederum sei ausgereizt, rund 80 Prozent Fixkosten. Zur Darstellung der wirtschaftlichen Situation des Abwasserbetriebes scheute Gehrke auch drastische Bilder nicht: "Viel Schaum, wenig Bier sei hier im Glas. Der Betrieb lebt von der Substanz!" Für Gehrke ist die vom Werksausschuss empfohlene Einführung einer Grundgebühr die optimale Entscheidung, widerspreche auch nicht einer Gebührengerechtigkeit vor allem vor dem Hintergrund sinkender Einleitungsmengen in den Kanal. Gehrkes Empfehlung: Der Rat sollte künftig jedes Jahr die Gebühren der aktuellen Wirtschaftssituation des Abwasserbetriebes anpassen: "Es gibt viele Gemeinden, die machen das völlig leidenschaftslos". Widerspruch von Günther Maack (CDU): Er sei noch bis 2011 im Rat und mit seiner Stimme werde es keine weitere Gebührenerhöhung geben. Bei der Abstimmung bot sich dann folgendes Bild: Thorsten Frühmark (CDU) stimmte gegen die Gebührensätze, die WGS enthielt sich geschlossen, ebenso Paul-Egon Mense (FDP). Auch bei der anschließenden Verabschiedung des Haushaltes für die Stadt Rinteln für das kommende Jahr gab es keinen einstimmigen Beschluss: Acht Ratsmitglieder stimmten dagegen (darunter die WGS-Ratsherren), Thomas Fricke (SPD) enthielt sich der Stimme.



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