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SPD/WGL will neue Kurbeitragssatzung für Bad Nenndorf / Unternehmen in Ortsteilen sollen zahlen

Rabatte für Kliniken und Wohnmobilisten

Bad Nenndorf (rwe). Die Gruppe SPD/WGL im Bad Nenndorfer Rat lässt ihren Worten nun auch Taten folgen. Wie angekündigt beantragt sie, die Kurbeitragssatzung zu ändern. Kernpunkt der Vorschläge: Die Kliniken erhalten einen Rabatt, für bettlägerige Patienten müssen sie zudem kein Geld abführen. Jedoch könnten künftig auch Tagesgäste zahlen.

veröffentlicht am 26.02.2007 um 00:00 Uhr

Der Wirtschafts- und Fremdenverkehrsausschuss darf sich in der nächsten Sitzung mit einem heißen Eisen befassen. Denn dort möchte die Gruppe SPD/WGL ihre Vorschläge beraten. "Wir müssen akzeptieren, dass die derzeitigen Beitragszahler im Gegensatz zu früher nicht im gleichen Umfang die Kureinrichtungen mehr nutzen können", schreibt Vorsitzender Volker Busse. Er spielt damit auf die große Zahl von Reha-Patienten an, die in den Kliniken mittlerweile gut 80 Prozent der Betten belegen und die zum größten Teil das Haus nicht verlassen können. Verstärkt würden die Angebote nun von den Einwohnern und den Tagesgästen genutzt, fügt Busse hinzu. Auf fünf Punkte konzentriert sich der Antrag. Die Kliniken sollen für ihre Patienten einen 20-Prozent-Rabatt erhalten, würden dann nur noch zwei Euro statt 2,50 Euro pro Tag und Person zahlen. Das wären aber immer noch 21 Cent mehr als zu Staatsbadzeiten. Bettlägerige Kranke, die mindestens sieben Tage durchgehend nicht fähig sind, die Fremdenverkehrseinrichtungen zu benutzen, "werden von der Beitragspflicht für diesen Zeitraum befreit", soll es künftig in der Satzung heißen. Befreien oder mit 50 Prozent rabattieren will die Gruppe auch die Gäste auf den geplanten Wohnmobilplätzen. Da verweist Busse auf die Satzung in Bad Grund. Zudem sollen die Tagesgäste ebenfalls in der Satzung berücksichtigt werden, schreibt er mit dem Hinweis auf ein allerdings noch nicht rechtskräftiges Urteil des Verwaltungsgerichtes Osnabrück. Danach müssten die Tagesgäste bei kostenpflichtigen Veranstaltungen mehr Eintritt zahlen als Kurgäste und Steuerzahler. Die Gruppe fordert zudem, die Attraktivität der Kurkarte zu erhöhen und so deren Absatz zu erhöhen. Das könnte durch kostenlose Nutzung des Bürgerbusses oder neue Angebote aus der Gastronomie geschehen. Kommt der Antrag durch, gingen der Stadt mehrere zehntausend Euro pro Jahr verloren. Als Gegenfinanzierung stellt sich Busse vor, die Fremdenverkehrsbeitragssatzung anzupassen. Er hofft, mehr Geld einzunehmen, da künftig auch die Unternehmen in den Ortsteilen zur Kasse gebeten werden. Die Verwaltung solle Vorschläge erarbeiten, wie sich ein Rabatt bezahlen ließe. Busse möchte prüfen lassen, ob die Satzung sogar rückwirkend geändert werden darf. Vielleicht könnte die Stadt die Kliniken so dazu bewegen, ihre vor dem Verwaltungsgericht anhängigen Klagen gegen die Beiträge zurück zu ziehen.

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