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Neonazi verrät Gesinnungsgenossen

Prozess wegen Volksverhetzung

Stadthagen (menz). Seit gestern verhandelt das Schöffengericht gegen den bekannten Lindhorster Neonazi Marcus W. (27) wegen Volksverhetzung. Er gilt als Verantwortlicher für eine Internetseite, auf der am 28. Januar diesen Jahres Überlebende des Holocaust in nationalsozialistischer Diktion als "Volksschädlinge" verunglimpft und deren Nachkommen als "Mischpoke" bezeichnet wurden.

veröffentlicht am 09.03.2007 um 00:00 Uhr

"Nur ungern" verlas der Vorsitzende Richter Kai-Oliver Stumpe den Text, der sich auf Aktivitäten zum Thema NPD-Verbot bezog. Unter der Teilüberschrift "Wann werden Holocaustüberlebende verboten?" werden Opfer verhöhnt und deren Leiden verharmlost. Der Text gipfelt in der Forderung "Schmeißt die Bande endlich raus". Die Wortwahl und der Inhalt erübrigten jede inhaltliche Diskussion über den hetzerischen Charakter des Artikels auf der Homepage der Schaumburger Neonazis. Marcus W. will dafür aber nicht in Haftung genommen werden. Er habe den Artikel "weder geschrieben noch veröffentlicht". Er habe sogar dafür gesorgt, dass der inkriminierte Artikel "schnell und unkompliziert gelöscht" worden sei. Zu Prozessauftakt erklärte er, dass er lediglich die formalen Voraussetzungen fürden Internetauftritt geschaffen und als Strohmann fungiert habe. Er sei ohnehin bekannt und habe "kein Problem, dass mein Name in der Öffentlichkeit steht". Er habe damit andere geschützt vor "Linksfaschisten", die versuchten, an "Namen und Adressen von missliebigen Personen heranzukommen". Mit dem eigentlichen Betreiber der Internetseite habe die Abrede bestanden, keine strafrechtlich bedenklichen Texte zu veröffentlichen, gerade "im Hinblick auf meine Bewährung". Marcus W. riskiert bei einem Schuldspruch in dem Strafverfahren nämlich erneut eine Haftstrafe samt Widerruf der laufenden Bewährung (wir berichteten). Die Identität desjenigen, der für den Hetzartikel verantwortlich sein soll, blieb lange eine Leerstelle. Anscheinend hoffte Marcus W. auf Entlastung durch die Aussage eines Polizeibeamten. Der Fachmann für Datenverarbeitung hatte die Computer untersucht, die bei einer Hausdurchsuchung bei dem Angeklagten beschlagnahmt worden waren. Der Beamte sollte bestätigen, dass die technischen Voraussetzungen für das Betreiben einer Homepage fehlten. Das nutzte aber wenig, weil der Datenfachmann klarstellte, dass dazu keine Spezialprogramme notwendig sind. Um die eigene Haut zu retten, lüftete der 27-Jährige über seinen Anwalt die Identität eines Gesinnungsgenossen. Dieser habe die Inhalte der Homepage gestaltet. Versuche, das Prinzip der Mündlichkeit im Strafverfahren zu umschiffen, um den Namen nicht öffentlich preisgeben zu müssen, waren zuvor gescheitert. Auch für einen Ausschluss der Öffentlichkeit hatte das Gericht keine Rechtsgrundlage gesehen. Der Gesinnungsgenosse wird zum nächsten Verhandlungstermin am 19. März geladen.



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