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Partei möchte das Thema so schnell wie möglich begraben / "Bewerbung" war unverbindlich gemeint

Projekt platzt: SPD will keine Bürgerpolizei

Bückeburg (wer). "Wir sagen klar Nein zu Bürgerstreifen", erklärt SPD-Fraktions-chef Bernd Insinger. Und müht sich um politische Schadensbegrenzung: Gegen den Willen der Ratsgruppe hat die Stadt den Zuschlag für ein landesweites Pilotprojekt zur Einführung der Bürgerpolizei erhalten (wir berichteten). Jetzt will die SPD das Thema so schnell wie möglich vom Tisch haben.

veröffentlicht am 19.10.2006 um 00:00 Uhr

"Völlig überrascht" sei man gewesen, dass das Innenministerium in Bückeburg ein Pilotprojekt starten wolle, sagt auch SPD-Stadtverbandsvorsitzende Grit Schmidt. Die Partei habe sich bereits im August dagegen ausgesprochen. "Der Punkt war für uns abgehakt." Auch die Fraktion hatte intern einstimmig gegen die Einführung einer Bürgerpolizei votiert. Ungeachtet dessen hielt die Stadt ihr Interesse an einer Einführung der Bürgerpolizei gegenüber dem Innenministerium aufrecht. Die Stadtverwaltung hat sogar, als andere Kommunen längst ausgestiegen waren, mehrere Informations-Termine in Hannover absolviert. Der Verwaltungsausschuss hatte dafür im Frühjahr grünes Licht gegeben. Einmütig hatte der Ausschuss für eine Bewerbung um das Bürgerstreifen-Projekt gestimmt, auch die SPD. Was dieser Schritt beinhaltete, wird aber zumindest im Nachhinein sehr zurückhaltend interpretiert. Für Insinger und Schmidt ging es nur um unverbindliche Informationsbeschaffung. Auch Bürgermeister Reiner Brombach will das Wort "Bewerbung" nicht mehr in den Mund nehmen: "Wir haben lediglich Interesse bekundet, es gibt ja so gut wie keine Leistungen des Landes, um dieman sich hätte bewerben können." Am 11. und 25. September informierte Brombach den Verwaltungsausschussüber den Fortgang des Projekts. Brombach signalisierte keinen Handlungsbedarf, weil noch nicht alle Informationen vorgelegen hätten und "kein Zeitdruck" bestanden habe. Und die SPD legte (trotz interner Voten gegen die Einführung) keinen Widerspruch ein. Die abschließende Entscheidung, so war man sich einig, sollte erst später fallen. Das Innenministerium hat den Bückeburger Zeitplan durchkreuzt und die Stadt medienwirksam als Pilot-Kommune nominiert. Viel länger hätte das Ministerium mit der Auswahl der 14 Städte auch nicht warten können, immerhin sollen die Streifen schon zum 1. Januar 2007 eingeführt werden. Im Gegensatz zur SPD hatte Brombach Sympathie für das Projekt gezeigt: Im August urteilte er gegenüber unserer Zeitung mit Blick auf Vandalismus-Fälle im Schlosspark, Bürgerstreifen könnten die Sicherheit erhöhen. Inzwischen lehnt auch der Bürgermeister die Bürgerpolizei, so wie sie installiert werden soll, als "wenig wirkungsvoll" ab. Inhaltlich zogen Brombach und die SPD hier jedoch nicht immer an einem Strang. Ob der Bürgermeister die SPD schlecht informiert oder die Genossen die Tragweite ihrer Entscheidung im Verwaltungsausschuss schlicht nicht erkannt haben, oder beides, wird je nach Standpunkt diskutiert. Fest steht für die SPD: Das Thema muss vom Tisch, so schnell wie möglich. Insinger sagt, er habe gegenüber Brombach nach Bekanntwerden der Ministeriums-Entscheidung "unmissverständlich" erklärt, die SPD wolle aus diesem Projekt aussteigen. "Und ich bin sicher, dass die neue Mehrheitsgruppe das genauso sehen wird." In der ersten Sitzung des Verwaltungsausschusses Mitte November soll das Thema Bürgerstreifen, das aus Sicht der Sozialdemokraten niemals ein ernsthaftes war, endgültig beerdigt werden.

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