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Einmütiger Wille zum Ändern der Planung / 23 Betroffene beteiligt / Landwirte monieren übermäßigen Flächenverbrauch

Pro "Regio-Port": Regionalrat Detmold stellt Weichen

Bückeburg (bus). Der Regionalrat Detmold hat eine wichtige Weichenstellung zur Errichtung des nahe Cammer am Mittellandkanal zwischen Bundesstraße 482 und Schaumburger Wald projektierten Containerumschlagplatzes "Regio-Port" vollzogen. Das Gremium fasste während seiner jüngsten Sitzung den Beschluss, die Bezirksplanungsbe hörde mit der Änderung des entsprechenden Abschnitts des Regionalplanes (früher: Gebietsentwicklungsplan) zu beauftragen. Die Beschlussfassung erfolgte ausweislich der Sitzungsniederschrift - "einstimmig, null Enthaltungen" - in größtmöglicher Übereinstimmung.

veröffentlicht am 14.06.2008 um 00:00 Uhr

Das Areal des am Mittellandkanal projektierten Regio-Ports präse

Die Einmütigkeit spiegelt den politischen Willen wider, das im offiziellen Sprachgebrauch als "RegioPort Weser, als Erweiterung des Hafens Minden für Container-Umschlag und angeschlossenem regional bedeutsamen Gewerbe- und Industrieansiedlungsbereich für hafenorientierte Nutzungen" bezeichnete Vorhaben zügig zu realisieren. Nach den Vorgaben des Raumordnungsgesetzes sind in dem Änderungsverfahren, ähnlich wie vor dem jetzt gefassten sogenannten Erarbeitungsbeschluss, öffentliche Stellen und betroffene Personen des Privatrechts zu beteiligen. Im Vorfeld der aktuellen Entscheidung hatten 23 Behörden, Dienststellen und betroffene Personen von ihren Mitwirkungsrechten Gebrauch gemacht und 125 Bedenken, Anregungen und Hinweise vorgetragen. Im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung waren von 60 Einzelpersonen und Firmen 371 Stellungnahmen abgegeben worden. In den anschließenden Erörterungen konnten nach Darstellung des Regionalrates 47 Bedenken und Anregungen zum Ausgleich der Meinungen gebracht werden; 61 Hinweise wurden zur Kenntnis genommen. In 16 Fällen wurde zwischen der Bezirksplanungsbehörde und den Beteiligten kein Ausgleich erzielt. In den unausgeräumten Punkten geht es in erster Linie um die Wahl des Standortes. Hier wird insbesondere bemängelt, dass vorhandene Gewerbeflächen nicht ausreichend in die Überlegungen mit einbezogen wurden. Die Stadt Bückeburg beanstandet, dass keine Alternativenprüfung unter Einbeziehung dezentraler Teilflächen erfolgte, wodurch der Flächenverbrauch reduziert werden könnte, sowie die aus ihrer Sicht nicht umfassend durchgeführte Umweltstudie. Unterdessen haben sich betroffene Landwirte zu Wort gemeldet, die die derzeitige Planung ebenfalls wegen des Flächenverbrauchs als "problematisch" bezeichnen. Rainer Meyer, Kreislandwirt in Minden-Lübbecke, betrachtet den Regio-Port als "Einladung an globale Logistikfirmen, sich aus dem 64 Hektar großen Gelände die besten Filetstücke herauszusuchen". Durch den Port werde die Flächenkonkurrenz der Betriebe massiv zunehmen, Existenzen könnten in ihrem Bestand gefährdet werden. Die Beschwerdeführer, die sich ausdrücklich nicht als Verhinderer des Umschlagplatzes verstehen, verweisen auf die mögliche Nutzung von Gewerbebrachen in Päpinghausen und freier Flächen im Bereich Karlstraße/Friedrich-Wilhelm-Straße. Meyer: "Die Landwirtschaft erwartet im Zuge der weiteren Bauleit- und Planfeststellungsverfahren eine faire Berücksichtigung ihrer Interessen und eine Minimierung der Eingriffe in die Agrarstruktur."

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