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An der Wallgasse: Wer dagegen fährt, erhält die Rechnung vom Rechtsanwalt frei Haus

Private Videoanlageüberwacht Parkplatzpoller

Rinteln (wm). Wer beim Rangieren auf dem Parkplatz Wallgasse hinter dem ehemaligen HL-Markt einen der dort aufgestellten Poller beim Ein- oder Ausparken auch nur berührt, riskiert, dass ihm das Schreiben eines Rechtsanwaltes ins Haus flattert mit der Aufforderung, für einen neuen Polleranstrich oder gar einen neuen Poller zu zahlen: Da sind schnell einschließlich der Anwaltskosten über 150 Euro fällig. Denn die Poller werden von zwei Video-Kameras überwacht.

veröffentlicht am 30.11.2006 um 00:00 Uhr

Kamera und Scheinwerfer stecken unter der Dachrinne. Fotos: tol

Ein Betroffener ist sich sicher, keinen Schaden verursacht, den Poller nur mit der Kunststoffschürze seines Wagens berührt zu haben: "Am Poller wie am Wagen war nichts zu sehen." Dem Anwaltsschreiben zu widersprechen traue er sich trotzdem nicht, lauert doch im Hintergrund ein mögliches Verfahren wegen Fahrerflucht: "Schnell verdiente 150 Euro", so sieht es der Betroffene. M., der die Videokameras an der Rückwand des Hauses hat montieren lassen, fühlt sich absolut im Recht: Die Poller würden nicht nur angefahren, "dann sieht man einen schwarzen Strich", sondern auch regelrecht kaputtgefahren. Wie oft das schon passiert ist, da wollte er sich nicht festlegen, nur so viel: Es geschehe "mehrmals im Jahr". Betroffene stellen allerdings jetzt die Frage, ob eine Videoüberwachung an dieser Stelle überhaupt zulässig ist. Schließlich sei das Gelände außerhalb der Poller öffentlicher Raum. Laut Auskunft des Tiefbauamtes ist auch die von den Pollern eingegrenzte Fläche öffentlicher Grund und Boden, allerdings habe M. ein vertraglich abgesichertes, alleiniges Wegerecht, um zu seiner Garageneinfahrt zu kommen. Und das Wegerecht, betonte M. gestern in einem Telefongespräch, reiche sogar genau genommen von der Wallgasse bis zu seinem Garagentor, parallel zur Hausfront des Modehauses. Außerdem habe er an den Pollern einen Warnhinweis auf die Videoüberwachung angebracht. Anrufe bei mehreren Rintelner Anwälten ergaben: Die Rechtslage ist kompliziert, grundsätzlich sei das Überwachen öffentlichen Raumes mit privaten Videokameras nicht gestattet. Aber wie die Rechtslage bei einem Grundstück mit Wegerecht aussieht, ein solcher Falle bedürfe einer weitergehenden Überprüfung - geklärt werden müsse vermutlich auch, welche Einsichtswinkel die Kameras haben. Die Poller, so war vom Tiefbauamt zu hören, seien ursprünglich von der Stadt gesetzt worden.

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