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"Energiepreise-runter-Schaumburg": Bückeburger und Rintelner Gaspreiserhöhungen in keiner Weise gerechtfertigt

"Preiserhöhungen dienen der Gewinnmaximierung"

Obernkirchen (rnk). Robert Laackübt als Sprecher der Initiative "Energiepreise-runter-Schaumburg" heftige Kritik an den jüngsten E.ON-Gaspreiserhöhungen über die Stadtwerke Schaumburg-Lippe und Rinteln zum 1. April 2008.

veröffentlicht am 15.02.2008 um 00:00 Uhr

Die Mitteilung der Gaspreiserhöhungen zum 1. April 2008 durch die derzeitigen Geschäftsführer, Dirk Rabeneck (Bückeburg) und Jürgen Peterson (Rinteln) seien in keiner Weise gerechtfertigt und passten in die seit Jahren angewandten Geschäftspraktiken der Stadtwerke und der E.ON Westfalen Weser AG, so Laack. Die Begründungen für die Preisanpassungen seien "deckungsgleich" mit denen der großen vier Monopolisten E.ON, RWE, EnBW und Vattenfall. Hier zeige sich die "enge, kartellrechtlich nicht tragbare Verflechtung untereinander, die fehlende Sozialkompetenz und Loyalität gegenüber dem Staat". Dies betreffe nicht nur die Monopolisten, sondern auch die verantwortlichen Politiker in den Aufsichtsräten der Energieversorgungsunternehmen. Laack nannte zu der "tatsächlichen Preisentwicklung" beim Erdgas in einer Pressemitteilung einige Fakten: Nach Berechnungen des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle sei der Grenzübergangspreis pro Terajoule Erdgas (1 TJ = 278 000 kWh) mit 5734,65 Euro im November 2007 gegenüber November 2006 mit 6195,84 Euro pro Terajoule Erdgas um 7,4 Prozent gesunken. Darüber hinaus seien die Netzentgelte für Gas durch die Kürzung der Bundesnetzagentur um 0,15 Cent pro Kilowattstunde gesunken. Selbst die Erhöhung der Mehrwertsteuer zum 1. Januar 2007 rechtfertige nicht den Preisanstieg 2007 und nun in 2008. Laack rechnet vor: "Ohne die nicht gerechtfertigten Preisanpassungen der Jahre 2004 bis 2006 (rund 45 Prozent) zu berücksichtigen, hätten die Gaspreise im vergangenen Jahr oder zu Beginn dieses Jahres mindestens um 0,7 Cent pro Kilowattstunde oder zehn Prozent sinken müssen." Allein hieraus resultiere nach Angaben des Bundes der Energieverbraucher eine Gewinnsteigerung der Gaswirtschaft um drei Milliarden Euro. "Mittel, die dem Verbraucher und den mitbetroffenen öffentlichen Haushalten nicht mehr zur Verfügung stehen und der Gewinnmaximierung der Energieversorgungsunternehmen und dem beteiligten Personenkreis dienen", so Laack. Eingebettet in die Beratung durch die Verbraucherzentrale Niedersachsen und den "Bund der Energieverbraucher", seien Bürgerinitiative und Verbraucher diesen seit Jahren "einseitig verfügten Preisanpassungen", für die eine Billigkeit nie nachgewiesen wurde, aber nicht ausgeliefert. Auch Stadtwerke müssten sich die Billigkeit von Preisanpassungen durch ihre Energielieferanten im Interesse der Grundversorgung ihrer Verbraucher und der Belieferung öffentlicher Einrichtungen nachweisen lassen. Solange dies nicht der Fall sei, seien die Preisanpassungen laut Gesetz unverbindlich und nicht zahlbar. Laack: "Die Urteile des BGH bestätigen diesen Sachverhalt in den schriftlichen Urteilsbegründungen eindeutig." Und auch die Verbraucherzentrale Niedersachsen empfehle den Verbrauchern weiterhin, die Erhöhungen nicht zu zahlen und auch gegen weitere Gaspreiserhöhungen Widerspruch einzulegen. Rechtlich abgesicherte Musterbriefe, so Laack, sind bei beiden Institutionen unter www.vz-niedersachsen.de oder www.energieverbraucher.de abzurufen.



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