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Bündnis 90/Die Grünen kritisiert Antworten auf zwei Kleine Anfragen zum Rechtsextremismus

Präzise Fragen nur unbefriedigend beantwortet

Bückeburg. Bündnis 90/Die Grünen haben auf ihre beiden Kleinen Anfragen im Zusammenhang mit rechtsradikalen Umtrieben an der ehemaligen Herderschule und – nach deren Auflösung – der heutigen Oberschule mit erheblicher Verzögerung Antworten der Niedersächsischen Landesregierung erhalten. Und sind unzufrieden damit, wie die beiden beteiligten Ministerien „in so einem sensiblen Bereich“ statt zu kooperieren „nicht miteinander reden“. Zudem würden die Antworten „nicht immer so den Tatsachen“ entsprechen. „Uns sind andere Aussagen zu Ohren gekommen“, sagte die Landtagsabgeordnete und innenpolitische Sprecherin der Grünen, Meta Janssen-Kucz, während eines Pressegesprächs in Bückeburg.

veröffentlicht am 20.12.2012 um 00:00 Uhr

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