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Rechtsanwalt: Gut gemeinte Zusatzleistung der Post AG bietet bei böser Absicht Hintertür zum Missbrauch

"Postident spezial": Vertrag statt Empfangsbestätigung

Stadthagen (sk). Auf die Missbrauchsmöglichkeit eines Dienstleistungsangebots der Deutschen Post AG, dem sogenannten "Postident spezial", weist Rechtsanwalt Ekkard Sebening (Meerbeck) hin. Mit dem Verfahren können - ist der Unterzeichner nicht sehr achtsam - Unterschriften unter Verträge erschlichen werden. Diese schlechte Erfahrung hat ein Mandant Sebenings gemacht.

veröffentlicht am 22.01.2008 um 00:00 Uhr

Bei diesem kleinbedruckten Dokument (hier eine Kopie), dem Kunde

Jeden Text, unter den man seine Unterschrift setzt, vorher genau durchlesen - diesen Grundsatz hat Sebenings Mandant, ein Diplomingenieur im Ruhestand, in einem besonderen Fall nicht beachtet und "hängt" jetzt an einem Zweijahresvertrag mit einem Mobilfunkunternehmen, den er nicht gewollt hat. DerÄrger begann, berichtete Sebening, mit dem Anruf eines Callcenter-Mitarbeiters bei dem Ingenieur. Im Auftrag eines Mobilfunkunternehmens bot der Anrufer dem Mann einen neuen Telefontarif an. Sebenings Mandant erklärte sich jedoch nach dessen Aussage lediglich bereit, Informationsunterlagen in Empfang zu nehmen. Ein Schreiben vom Mobilfunkunternehmen lag schließlich in einer Postfiliale für den Ingenieur bereit. Im Glauben, den Empfang von Info-Material zu bestätigen, legte Sebenings Mandant am Posttresen seinen Personalausweis vor und unterschrieb einen Beleg. Damit hatte er jedoch einenMobilfunkvertrag mit 24-monatiger Laufzeit unterzeichnet. Hätte er genau hingesehen, hätte er seinen Irrtum bemerkt. Aber am Posttresen mit wartenden Kunden "im Rücken" und vor allem ohne jedes Misstrauen, sei die Unterschrift schlicht "passiert". Wie konnte es zu dieser Situation kommen? Um den Mobilfunkvertrag erfolgreich an den Mann zu bringen, hatte die Vermittlerfirma des Mobilfunkunternehmens den Wegüber eine Zusatzleistung der Post AG gewählt, dem so genannten "Postident spezial". Mit diesem Service holt die Post AG Unterschriften auf Originaldokumenten ein, bei denen die Vorlage des Personalausweises oder Reisepasses notwendig ist, etwa beim Abschluss von Mobilfunkverträgen. Der Kunde bekommt den Vertrag per Post zugestellt und identifiziert sich per Ausweis bei dem Postboten. Der Zusteller lässt den Vertrag unterzeichnen - ein probater Weg, wenn der Kunde den Vertrag tatsächlich angefordert hat. Dem Missbrauch sind jedoch Tür und Tor geöffnet: Wenn der Kunde zum Beispiel keinen Vertrag sondern lediglich Info-Material erwartet und stattdessen im falschen Glauben einen Vertrag unterzeichnet. Eine Unterschrift ist schnell geleistet, schließlich will man den Postmitarbeiter - ob an der Haustür oder in der Postfiliale- nicht warten lassen. Dieser wiederum kann nicht wissen, ob der Kunde bewusst oder nur im guten Glauben unterschreibt. Gewarnt durch mehrere Missbrauchsfälle, lege man den Kunden dennoch nahe, sich das Schriftstück durchzulesen, so ein Mitarbeiter der Postfiliale in Stadthagen an der Obernstraße. Verpflichtet ist die Post dazu nicht. Was seinem Mandanten passiert ist, sei aus juristischer Sicht Täuschung, so Sebening. Und der Fall des Ingenieurs sei kein Einzelfall.

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