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CDU-MdL Deppmeyer sucht das Gespräch mit Wirtschaftsministerium und erhebt Vorwürfe gegen OB Lippmann

Post von der NBank verspricht eine weitere Förderung

Hameln (HW). Vier Tage nach Silvester knallten gestern in einem Hamelner Betrieb noch einmal die Sektkorken. Aus Hannover war Post von der NBank gekommen – mit positivem Inhalt. Dem Unternehmen sind Fördermittel noch nach den Entscheidungskriterien des vergangenen Jahres – bis zu 30 Prozent Förderung statt 15 Prozent – bewilligt worden. „Der Betrieb ist gerade noch reingerutscht“, freut sich Dietmar Wittkop, Wirtschaftsförderer der Stadt Hameln. Mit Verweis aufs Datenschutzgesetz wollte er jedoch weder den begünstigten Betrieb noch die Fördersumme nennen.

veröffentlicht am 04.01.2010 um 19:00 Uhr
aktualisiert am 01.03.2018 um 17:01 Uhr

Otto Deppmeyer

Damit hat die NBank 2009 ein Investitionsvolumen der Hamelner Unternehmen in Höhe von 50,2 Millionen Euro mit 10,82 Millionen Euro aus dem erweiterten Programm der Landesregierung gefördert. „Das führt zum Erhalt von 833 Arbeitsplätzen und schafft 183 neue Stellen“, rechnet Wittkop vor.

Doch der Wermutstropfen im Freudenbecher bleibt. Aus der letzten Einstellungsrunde mit Stichtag 20. September 2009 sind noch zehn Förderanträge aus Hameln offen. „Alle von kleinen Betrieben mit weit unter 50 Mitarbeitern gestellt“, unterstreicht Wittkop. Das Gesamtinvestitionsvolumen beziffert er mit 10,79 Millionen, die erhoffte Fördersumme mit 2,6 Millionen Euro, was 125 Arbeitsplätze erhalten und 36 schaffen solle.

Derweil hat der von Susanne Lippmann verfasste Brief, in dem die Oberbürgermeisterin an Politiker und Vertreter von Institutionen appelliert, bei der NBank bezüglich einer Fortsetzung der Förderung nach den Kriterien für 2009 zu intervenieren (wir berichteten), seine Adressaten erreicht. Ulrich Meyer, Vorsitzender des heimischen Arbeitgeberverbandes AdU, räumte zwar ein, grundsätzlich Gegner von Fördermitteln zu sein („Das Geld sollte lieber genutzt werden, um die Steuerlast zu senken, da hätten wir alle was von.“), hat sich jedoch mit dem AdU-Dachverband, dem Unternehmerverband Niedersachsen kurzgeschlossen, damit dieser ein Gespräch mit Niedersachsens Finanzminister Jörg Bode (FDP) führt. „Das Problem ist die fehlende Verlässlichkeit“, kritisiert Meyer. Bis Mitte des Jahres seien die Fördermittel leichtfertig ausgegeben worden. „Es sind Projekte genehmigt worden, wo man sich fragen muss, ob sie überhaupt realisiert werden können“, so Meyer, der nun hofft, dass mögliche Rückflüsse zu den Entscheidungskriterien von 2009 neu vergeben werden können. Dafür jedoch sieht Jörg Wieters, Pressesprecher der NBank, keine Chance. „Die starke Nachfrage hat uns alle überrascht. Aber es war von Anfang an klar, dass diese Kriterien wegen der Krise nur für 2009 gelten“, stellt er klar. Den nun leer ausgehenden Unternehmen empfiehlt er, sich von der NBank über alternative Fördermöglichkeiten beraten zu lassen.

Landtagsmitglied Otto Deppmeyer (CDU) hat bereits mit Hamelner Unternehmern Gespräche im Wirtschaftsministerium geführt und will dort in den nächsten Tagen abermals vorstellig werden. „Das war schon lange vor dem Brief geplant“, betont er. Die Anträge aus Hameln seien erst im vierten Quartal gestellt worden, weil Wittkop als Wirtschaftsförderer krankheitsbedingt lange ausgefallen sei, so Deppmeyer, der auch Vorwürfe gegen die OB erhebt: „Frau Lippmann will für Hameln eine eigene Wirtschaftsförderung und hat diese zur Chefsache erklärt. Dann muss sie auch den Kopf dafür hinhalten, wenn etwas schiefläuft. Sie kommt immer dann an, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist. Daraus lässt sich nur der Schluss ableiten, dass alles in eine Hand gehört – und zwar beim Landkreis.“ Deppmeyer kündigt an, sich dafür einzusetzen, dass die Wirtschaftsförderung neu strukturiert wird: „Und zwar nicht Hameln gegen den Landkreis, sondern gemeinsam für die Region.“



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