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Nächste Runde für Verkehrsberuhigung

Poller oder nicht? Ortsrat soll entscheiden

Rinteln (wm). In der letzten Sitzung der Legislaturperiode am Donnerstagabend - vor der Konstituierung des neuen Rates - war sich die Mehrheit des alten Rates einig, dass sich zunächst der Ortsrat in neuer Besetzung weiter mit dem Thema Verkehrsberuhigung in der östlichen Altstadt, besonders mit der Situation auf dem Dingelstedtwall beschäftigen soll.

veröffentlicht am 07.10.2006 um 00:00 Uhr

Unter anderem werde es auch um die Frage gehen, wie Bürgermeister Karl-Heinz Buchholz ankündigte, ob - wie diskutiert - versenkbare Poller in der Krankenhäger Straße montiert werden sollen oder nicht - was wiederum Auswirkungen auf den Verkehr am Dingelstedtwall hätte. Buchholz erinnerte daran, dass vor der Sommerpause in vier Versammlungen die vom Rat auf Antrag der WGS beschlossenen Einbauten ("Nato-Rüttelstrecke") in die Altstadtstraßen von den Anwohnern der betroffenen Straßen durchweg mit großer Mehrheit abgelehnt worden seien. Buchholz: "Die Verkehrsfrage ist eben zu sensibel für Hau-Ruck-Methoden." Assistierte Ursula Helmhold (Grüne), die WGS hätte damals bekanntlich die Einbauten ohne Bürgerbefragung durchsetzen wollen: "Wir haben das Schlimmste noch verhindert." Die WGS hatte am Donnerstagabend zunächst in einem Antrag die Verwaltung aufgefordert, die Einbauten am Dingelstedtwall "zeitnah" vorzunehmen, was WGS-Ratsherr Gert Armin Neuhäuser in einem Schreiben mit "bis Weihnachten" präzisierte, eine nochmalige Anwohnerversammlung sei "unnötig und verzögernd". Einen Antrag, den Neuhäuser per Verwaltungsgerichtsverfügung auf die Tagesordnung hatte setzen lassen weil das - so Neuhäuser - vom Ersten Stadtrat Jörg Schröder in einem Telefongespräch abgelehnt worden sei. Ein Antrag, der im Rat von der Mehrheit (einschließlich der CDU-Fraktion) abgelehnt wurde. Günther Maack begründete für die CDU, es sei "Blödsinn", einzelne Straßen herauszugreifen, da werde nur Verkehr verlagert, gebraucht werde ein Gesamtkonzept. Der Ortsrat Rinteln sei das richtige Gremium dafür, sich damit weiter zu beschäftigen.

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