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Innenminister reagiert auf Edathys Schreiben / Verlängerter Vertrag nur bei Mängelbeseitigung

Polizeistation: Land stellt Vermieter Ultimatum

Rinteln (ur). In die Sache mit der dringend gebotenen Renovierung der Räume des Rintelner Polizeikommissariats scheint Bewegung zu kommen, nachdem MdB Sebastian Edathy sich nach einer Ortsbegehung im Mai an das niedersächsische Innenministerium gewandt hat und sich dabei für eine umgehende Sanierung aussprach.

veröffentlicht am 01.09.2008 um 00:00 Uhr

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Innenminister Uwe Schünemann teilte Edathy inzwischen mit, dass die kritisierten Zustände auch ihm bekannt seien und bereits nach Lösungsmöglichkeiten gesucht werde. Während sich der landeseigene Gebäudeteil vom zuständigen staatlichen Baumanagement Weser-Leine dank regelmäßiger Unterhaltungsmaßnahmen in einem zeitgemäßen Zustand befinde, sei die Mängelbeseitigung im angemieteten Bereich offenbar vernachlässigt worden, vor allem im Sanitärbereich: "Der Vermieter wurde mehrfach unter Androhung einer Mietminderung aufgefordert, die Mängel zu beseitigen", erklärt dazu Schünemann. Die Kosten dafür belaufen sich nach ersten Schätzungen auf rund 50 000 Euro. Der Landesliegenschaftsfonds stehe in Verhandlung mit dem Vermieter und habe bereits signalisiert, dass eine Verlängerung des Mietvertrags nur bei Beseitigung der festgestellten Mängel in Betracht kommt. Abschließend meint der Minister zuversichtlich gegenüber dem für Schaumburg zuständigen Bundestagsabgeordneten: "Die Verhandlungen dauern noch an, sollen aber bis Ende des Jahres abgeschlossen sein." Für die Beamten bedeutet das allerdings, dass sie noch auf absehbare Zeit mit den monierten Zuständen leben müssen, die Edathy so auf den Punkt bringt: "Die Männer- und Frauentoiletten belüften sich gegenseitig." Edathy selbst sieht das Land in der Fürsorgepflicht gegenüber den Beamten: "Es muss gewährleistet sein, dass unsere Polizisten zumutbare Rahmenbedingungen für ihre Arbeit vorfinden. Ein Erwerb zu akzeptablen Bedingungen und eine anschließende Renovierung des Gebäudeteils darf dabei ebenso wenig zum Tabu erklärt werden wie ein Umzug." Mit der Aufstellung von Dixie-Klos auf dem Polizeihof wäre es da wohl kaum getan.

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