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Fragezeichen zur Bürgschaft der Landkreise / Heute zweite Krisensitzung innerhalb weniger Tage

Politisches Gezerre um fehlende EWR-Millionen

Landkreis (ni). Das Finanzdebakel der Erlebniswelt Renaissance (EWR) beschäftigt den Aufsichtsrat der GmbH weiter. Heute Vormittag tagt das Gremium erneut - es ist die zweite Krisensitzung innerhalb weniger Tage. Und bei der wird es primär um die Frage gehen, welchen Anteil an dem neuerlichen Fehlbedarf in Höhe von 1,34 Millionen Euro die drei Gesellschafter-Landkreise Hameln-Pyrmont, Schaumburg und Holzminden jeweils übernehmen sollen. Über eine "gerechte" Verteilung der Lasten allerdings scheint es derzeit noch keinen Konsens zu geben.

veröffentlicht am 07.11.2006 um 00:00 Uhr

Rüdiger Butte beruft sich auf die Aktenlage...

Vor allem eine vom Landkreis Schaumburg angeblich zugesagte Bürgschaft über 750 000 Euro, von der der Landkreis aber tatsächlich nur 400 000 Euroübernommen hat und somit noch 350 000 Euro schuldig wäre, ist offenbar strittig. Schaumburgs Landrat Heinz-Gerhard Schöttelndreier bestreitet, dass es diese Zusage je gegeben hat. Rüdiger Butte, Landrat in Hameln-Pyrmont, dagegen glaubt, dieses Ja-Wort den Akten entnehmen zu können. Die ganze Sache liegt mehr als zwei Jahre zurück. Damals ging es um die Absicherung von Vorlaufkosten und die Vorfinanzierung von Investitionen der EWR in Höhe von drei Millionen Euro durch eine Bürgschaft der Gesellschafter. Per Kreistagsbeschluss vom April 2004 übernahm Holzminden entsprechend seinem Gesellschaftsanteil von 15 Prozent 450 000 Euro, Hameln-Pyrmont (60 Prozent) 1,8 Millionen. Auf Schaumburg (25 Prozent) wären 750 000 Euro entfallen. In den Unterlagen des Landkreises Hameln-Pyrmont findet sich kein Hinweis, dass der Schaumburger Kreistag dieser Aufteilung seinerzeit nicht zugestimmt hat. Schöttelndreier dagegen behauptet, die drei Millionen Vorlaufkosten damals schon nicht akzeptiert zu haben ("Drei Millionen, das kann gar nicht sein"). Und er beruft sich auf einen Brief von der EWR-Geschäftsführung aus dem Juli 2005, der ihn in dieser Auffassung "bestätigt hat". In diesem Schreiben, das mehr als ein Jahr nach der Beschlussfassung in Hameln und Holzminden bei den Schaumburgern eingegangen ist - sei die Rede von 1,6 Millionen Vorlaufkosten. Mit seinen 400 000 Euro habe Schaumburg davon genau 25 Prozent und damit den Anteilübernommen, der auch den Anteilen an der GmbH entspreche. Warum der Brief den beiden anderen Landkreisen bis heute unbekannt ist und sie für eine fast doppelt so hohe Summe vor den Banken gerade stehen müssen, vermag Schöttelndreier nicht zu erklären. Trotz dieser Widersprüche: Auch Schöttelndreier liegt nach eigenem Bekunden daran, die von der Insolvenz bedrohte EWR zu retten. Angesichts des "jetzt offenkundig gewordenen Liquiditätsbedarfs sind wir willens, einen Schlüssel zu finden, wie wir das aufteilen", sagt er. 25 Prozent an den "Gemeinkosten" (sprich Kosten für Hard- und Software sowie für Marketing) sei Schaumburg bereit zu übernehmen - nicht aber "Defizite aus dem Betrieb eines einzelnen Standortes". Schöttelndreier verweist in diesem Zusammenhang auf den Gesellschaftsvertrag. Darin stehe klipp und klar, dass "etwaige Defizite aus dem Betrieb eines einzelnen EWR-Standortes nicht auf die anderen Standorte umgelegt werden dürfen". Konkret: Die roten Zahlen, die die Erlebniswelt in Hameln mit ihrerGastronomie schreibe, seien alleinige Angelegenheit des Gesellschafters Landkreis Hameln-Pyrmont. Sie dürften somit nicht einfließen in das unter den Gesellschaftern aufzuteilende Defizit.

...Heinz-Gerhard Schöttelndreier auf einen Brief.
  • ...Heinz-Gerhard Schöttelndreier auf einen Brief.

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