weather-image
23°

Ratsmehrheit will mit gutem Beispiel vorangehen: Kürzung bei der Aufwandsentschädigung

Politiker setzen Rotstift an – bei sich selbst

Hessisch Oldendorf (pj). „Die Steuersparbeschlüsse belasten die Kommunen enorm. Wir können nur hoffen, dass diese unser Sparen nicht wieder auffressen“, sagt der Fraktionschef von Bündnis 90/Die Grünen im Hessisch Oldendorfer Stadtrat. Er „hoffe, dass draußen in der Stadt auch ankommt, wie brisant die Lage ist“. Und er fügt an: „Im Grunde kommen die Hessisch Oldendorfer glimpflich davon, denn es werden keine Steuern und keine Gebühren erhöht – während in anderen Kommunen Freibäder und andere Freizeiteinrichtungen geschlossen werden.“

veröffentlicht am 03.02.2010 um 19:00 Uhr
aktualisiert am 04.02.2010 um 12:03 Uhr

270_008_4242441_lkho102_04.jpg

Hessisch Oldendorf (pj). „Die Steuersparbeschlüsse belasten die Kommunen enorm. Wir können nur hoffen, dass diese unser Sparen nicht wieder auffressen“, sagt der Fraktionschef von Bündnis 90/Die Grünen im Hessisch Oldendorfer Stadtrat. Er „hoffe, dass draußen in der Stadt auch ankommt, wie brisant die Lage ist“. Und er fügt an: „Im Grunde kommen die Hessisch Oldendorfer glimpflich davon, denn es werden keine Steuern und keine Gebühren erhöht – während in anderen Kommunen Freibäder und andere Freizeiteinrichtungen geschlossen werden.“ Was derzeit zum städtischen Haushalt vorgetragen werde, sei sozial ausgewogen, doch dies könne nur funktionieren, „wenn weitere Steuersparbeschlüsse dies nicht noch aushebeln“.

Nachdem die Stadtverwaltung ihren Haushaltsvorschlag für 2010 vorgelegt hatte, in den die Sparvorschläge des Arbeitskreises Haushaltskonsolidierung bereits eingearbeitet worden waren, beriet die Mehrheitsfraktion des Stadtrates über das umfangreiche Zahlenwerk. „Die von der Gruppe SPD und Bündnis 90/Die Grünen festgelegten Ziele wurden in den Vorjahren weitestgehend umgesetzt“, stellen die Fraktionschefs Dirk Adomat (SPD) und Günter Kuhnert fest. „Auch im neuen Haushalt sollen die Schwerpunkte neben der Förderung der Jugendarbeit, der Feuerwehren und dem Straßenbau und dem Erhalt der Straßen darin liegen, das geschaffene Sozialkapital zu erhalten“, betont Dirk Adomat.

Um dies zu dokumentieren, habe die regierende Gruppe Änderungen und Ergänzungen zum Haushalt vorgelegt. Dabei wird an einigen Stellen mehr ausgeben, an anderer Stelle dagegen eingespart. So soll die im Vorjahr gestartete Initiative gegen die Kinderarmut erneut mit einem Betrag in Höhe von 2000 Euro unterstützt werden. Die Initiative wurde von einer Gruppe Jugendlicher, die in der evangelischen Kirchengemeinde St. Marien tätig ist, ins Leben gerufen. Einige Aktionen konnten im Vorjahr umgesetzt werden und stießen auf gute Resonanz.

Vor dem Hintergrund, dass im kommenden Jahr gleich zwei Abiturjahrgänge auf den Arbeitsmarkt drängen und die Personalsituation bei der Stadtverwaltung angespannt ist, schlagen SPD und Grüne vor, eine Anwärterstelle im Stellenplan aufzunehmen. Die Personalsituation im Rathaus zwingt zum Handeln, da viele Mitarbeiter bald die Altersgrenze erreichen, viele Jahre Personal abgebaut wurde und es an jungen Verwaltungsleuten fehlt. Nicht anders sieht es beim städtischen Bauhof aus. „Deshalb wollen wir zwei Ausbildungsplätze schaffen“, erklären die Fraktionschefs. Dabei müsse man sich mit anderen Kommunen in der Nachbarschaft beraten, um zu sehen, in welchen Bereichen die ausbilden können, damit man nach Abschluss der Ausbildung die jungen Mitarbeiter unter Umständen auch tauschen könne, fügt Dirk Adomat an.

Um ein Zeichen zu setzen, verständigten sich die Fraktionen darauf, die Aufwandsentschädigungen für Rats- und Ortsratsmitglieder um jeweils einen Monatsbeitrag zu kürzen. Bedauert wird von den Fraktionsvorsitzenden, dass man nicht Zahlungen kürzen kann, wenn Politiker durch Abwesenheit glänzen. Einig war man sich im regierenden Lager aber, dass die Mittel für die Fraktionsarbeit um zehn Prozent gekürzt werden.

Ein klares Zeichen setzen SPD und Grüne bei den Zuwendungen für die Schwimmbäder in freier Trägerschaft. „Dort wird gute Jugendarbeit geleistet, das muss weiter unterstützt werden“, sagen Kuhnert und Adomat. Der Sozialdemokrat erinnert daran, dass nach der letzten Kommunalwahl von seiner Partei den Vorständen der Fördervereine in Rohden und Haddessen versprochen wurde, sie in dieser Legislaturperiode zu unterstützen. „Damit gaben wir den Trägern der Bäder Planungssicherheit“, fügt Dirk Adomat an.

Das Dorfstrukturprogramm soll weitergeführt werden. Allerdings so der Vorschlag mit einem um 15 000 Euro verringerten Betrag. Das Geld, das von der Stadt kommt, soll eine Teilfinanzierung darstellen, vonseiten Dritter werde je Maßnahme eine Gegenfinanzierung von mindestens 30 Prozent erwartet. „Ausgenommen sind hierbei die Splittaktionen der Straßen“, womit eine Anregung des Hessisch Oldendorfer Ortsbürgermeisters Claus Clavey aufgenommen worden sei, wie Adomat und Kuhnert erklären.

Im Vorjahr konnten Energiesparmaßnahmen durchgeführt werden. Diesen Weg will man weitergehen. 15 000 Euro sind dafür vorgesehen. Der gleiche Betrag soll für die Beteiligung an der Klimaschutzagentur bereitgestellt werden. Kommt es nicht zum Beitritt der Stadt, bleibt das Geld in der Kasse. Um den Bau einer Krippe in der Stadt voranzubringen, sind 200 000 Euro vorgesehen. Was die Ausgabe für die Schillat-Höhle anbelangt, so schlagen SPD und Grüne vor, zunächst 50 000 Euro bereitzustellen. Soll mehr gemacht werden, um die Attraktivität der touristischen Attraktion zu steigern, müsste Geld von Dritten (dem Betreiber des Steinbruchs) eingeworben werden. „Wir sehen, dass Handlungsbedarf besteht, wollen aber vorsichtig agieren“, sagen Adomat und Kuhnert.

Eine große Chance wittern die Politiker in der Weserstadt für ihre Gewerbegebiete. Die Versuche, diese zu vermarkten, sollen gesteigert werden, da Hessisch Oldendorf einen großen Vorteil gegenüber der Kreisstadt Hameln habe, wie die Fraktionsvorsitzenden betonen: „Mit dem Ausbau der B 83 ist die Stadt Hameln von den Gewerbegebieten ‚Im Goldbinnen‘ in Fischbeck, am Steinbrinksweg und ,Südlich der Bahn‘ in der Hessisch Oldendorfer Kernstadt, besser zu erreichen, als aus den in der Kreisstadt verfügbaren Flächen.“ Adomat und Kuhnert ergänzen, dass ihre Fraktionen die Investition in die Gewerbegebiete „als Reaktion auf Frau Lippmann verstehen – da auch wir selbst den Hut aufhaben wollen“.

Was den Straßenausbau anbelangt, so soll mit dem zuständigen Fachausschuss eine Prioritätenliste aufgestellt werden. Die Stadtverwaltung wird von der Ratsmehrheit aufgefordert, „weitere Einsparmöglichkeiten aufzuzeigen, insbesondere soll ein Liquiditäts- und Zinsmanagement erarbeitet, und damit einhergehend eine Finanzstrategie entwickelt werden“. Zu prüfen sei auch, inwieweit mit anderen Kommunen kooperiert und damit gespart werden könne, erklären Dirk Adomat und Günter Kuhnert, die ihren Antrag zum Haushalt in der nächsten Sitzung des Finanzausschusses, die am Donnerstag, 11. Februar, um 18 Uhr im Rathaus beginnt, einbringen werden.



Copyright © Deister- und Weserzeitung 2019
Texte und Fotos von dewezet.de sind urheberrechtlich geschützt.
Weiterverwendung nur mit Genehmigung der Chefredaktion.


Anzeige
Weiterführende Artikel
    Anzeige
    Anzeige
    Kommentare
    Kontakt
    Redaktion
    E-Mail: redaktion@dewezet.de
    Telefon: 05151 - 200 420/432
    Anzeigen
    Anzeigen (Online): Online-Service-Center
    Anzeigen (Telefonisch): 05151 / 200 - 666
    Abo-Service
    Abo-Service (Online): Online-Service-Center
    Abo-Service (Telefonisch): 05151 / 200 777

    Keine Zeitung bekommen? Hier zur Zustell-Reklamation.
    X
    Kontakt
    X
    Herzlichen Glückwunsch, Ihr Adblocker funktioniert!

    Wir verstehen, dass Sie nicht hier sind, um Werbung zu sehen.
    Aber Werbe- und Aboeinnahmen sind wichtig für unsere journalistische Arbeit.


    Unterstützen Sie unseren Qualitäts-Journalismus, indem Sie Ihren Adblocker deaktivieren
    oder sich mit einem gültigem Digital-Abo anmelden.

    Sie haben ein Digital-Abo? Hier anmelden!

    Noch kein Digital-Abo?