weather-image
22°
Ärger der Finanzexperten des Landkreises über Bund und Land wird immer heftiger / Defizit wächst

Politik zornig: "Sollten den Klageweg prüfen"

Landkreis (ssr). Die anhaltend völlig unzureichende finanzielle Ausstattung des Landkreises durch Bund und Land ist Thema im Finanzausschuss des Kreistags gewesen. Aus Richtung von SPD und Grünen kamen Vorschläge zu "zivilem Ungehorsam" und zur "ernsthaften Prüfung des Klageweges".

veröffentlicht am 22.12.2007 um 00:00 Uhr

Viele Schulen und Sportanlagen im Schaumburger Land müssten dringend saniert werden. Dasselbe gilt für so manche Kreisstraße, und einige geplante Radwege harren ihres Baubeginns. Doch etliche der eigentlich für das kommende Jahr ins Auge gefassten Investitionen im Dienste seiner Bürger wird der Landkreis auf die lange Bank schieben müssen. Und zwar nicht, weil er selber schlecht gewirtschaftet hätte. Sondern weil Bund und Land den Kreisen vor allem im Sozialbereich immer mehr Aufgaben aufbürden, ohne entsprechende Finanzmittel bereitzustellen. Das war jetzt Tenor unter den Finanzpolitikern des Kreises bei der Debatte über die "Eckwerteder Haushaltsplanung 2008". Allein durch neu aufgedrückte Finanzlasten bei den "Hartz IV"-Leistungen (Ursache: Bund) und durch Einführung des so genannten Flächenfaktors im Finanzausgleichsgesetz (Ursache: Land) wird das strukturelle Defizit des Landkreises 2008 im Vergleich zum laufenden Jahr um 4,7 auf 6,6 Millionen Euro gesteigert. Seitdem dieSchere zwischen Zwangsaufgaben einerseits und den dafür vorgesehenen Geldzuweisungen vor einigen Jahren auseinander gegangen ist, hat sich dieser strukturelle Fehlbedarf in der Kreiskasse bereits auf 36 Millionen Euro aufsummiert. Zwar wird es dem Kreis nach Auskunft von Kämmerer Jörg Farr gelingen, auch im kommenden Jahr noch etwa 16 bis 19 Millionen Euro zu investieren. Doch verglichen mit den vergangenen Jahren belegt die Zahl, in welchem Ausmaß dem Kreis aufgrund des mangelnden Geldzuflusses immer mehr die Luft zum Gestalten wegbleibt: In den Jahren 2004 bis 2006 betrugen die Investitionen jährlich jeweils rund 25 Millionen Euro, bevor sie im laufenden Jahr auf 14,1 Millionen Euro abgesunken sind. "Wir sind faktisch am Ende der kommunalen Selbstverwaltung angekommen", stellte Karsten Becker (SPD) nüchtern fest. Diese sei aber in der Verfassung verankert. Durch ihr Finanzgebaren gefährdeten Bund und Land somit dieses Verfassungsrecht. Daher müsse ernsthaft der Klageweg geprüft werden, forderte Becker. Michael Dombrowski (Grüne) riet gar zu zivilem Ungehorsam: "Dann müssen wir den ,HartzIV'-Empfängern halt irgendwann sagen, die Kasse ist leer, mehr Geld gibt es nicht, geht nach Berlin und demonstriert da." Erwartungsgemäß hält Landrat Heinz-Gerhard Schöttelndreier davon nichts: "Das geht nicht, dann kommt der Gerichtsvollzieher und holt das Geld bei uns ab." Mit Blick auf Beschreitung des Rechtswegs zeigte er sich hingegen offener. "Wir können momentan die Risiken des Klageweges zwar noch nicht abschätzen. Aber ich nehme hier zur Kenntnis, dass ein juristisch offensives Vorgehen im Raum steht." Das könnte sich beispielsweise konkret auf den Flächenfaktor bei den Finanzzuweisungen beziehen, durch den Schaumburg in Millionenhöhe schlechter gestellt wird. Gunter Feuerbach riet dazu, lieber weiter "die Hausaufgaben der Etatkonsolidierung" zu machen. Der Landrat versicherte, die Vorlage eines soliden Etats für 2008 stehe im Vordergrund der Arbeit der Kreisverwaltung.

Copyright © Deister- und Weserzeitung 2018
Texte und Fotos von dewezet.de sind urheberrechtlich geschützt.
Weiterverwendung nur mit Genehmigung der Chefredaktion.

Mehr Artikel zum Thema
Weiterführende Artikel
    Anzeige
    Anzeige
    Kommentare