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Interview mit den Christdemokraten Friedrich Gärling und Torben Sven Schmidt

Politik mit Blick auf die Wahl 2011

Auetal. Das Jahr 2007 werde für die Gemeinde eher ein Gestaltungs- denn ein Verwaltungsjahr werden, hat Bürgermeister Thomas Priemer jüngst prophezeit. Wo die Parteien die Schwerpunkte legen, will unsere Redaktion daher zu Jahresbeginn wissen. Den Anfang machen CDU-Ratsherr Torben Sven Schmidt und CDU-Gemeindeverbandsvorsitzender Friedrich Gärling, mit denen Frank Westermann sprach.

veröffentlicht am 12.01.2007 um 00:00 Uhr

In Sachen Gewerbegebiet gezielt Investoren anschreiben: CDU-Rats

Die Kämmerer tragen Trauer: Der Gesetzgeber schreibt den Erlass einer Straßenausbeitragssatzung nicht zwingend vor. Freut Sie das? Gärling: Natürlich fehlen dann Einnahmen, aber die CDU ist im Auetal dennoch gegen die Straßenausbaubeitragssatzung: Sie ist in weiten Teilen ungerecht. Zwar wird in den Wohngebieten durch neue Straßen der Wert der Grundstücke erhöht, aber wenn der Radweg an der Ackerfläche des Landwirtes vorbei führt, wird der viel zu stark zur Kasse gebeten. Was hat der Landwirt davon, wenn er zahlen muss? Die Satzung leidet unter mangelnden Gestaltungsmöglichkeiten im Außenbereich. Es ist für mich nicht nachvollziehbar, warum die Gerichte hier den Kommunen nicht mehr Spielraum lassen. Überspitztgesagt, ist die Satzung ein Beschäftigungsprogramm für Juristen. Stichwort Wirtschaft. Sie bemängeln seit zwei Jahren die mangelhafte Vermarktung des Gewerbegebietes. Schmidt: Bürgermeister Priemer ist durchaus rege, das muss er auch sein. Trotzdem möchten wir neu eine Arbeitsgruppe einrichten, die potenzielle Investoren gezielt anschreibt und auf die Chancen aufmerksam macht. Auch Menschen, die mit Wirtschaftsförderung zu tun haben, sollten eingeladen werden, sich dasGewerbegebiet anzuschauen. Vielleicht denken sie dann an unser Gewerbegebiet, wenn sie mittel- oder auch langfristig Standorte suchen. Eine recht vage Hoffnung. Schmidt: Nein. Ich kann mir schon vorstellen, dass die dann vor Augen haben, dass es im Auetal einen guten Standort in toller Lage an der A 2 gibt. Gärling: Und natürlich muss an der Autobahn für das Gewerbegebiet geworben werden. Was für Firmen sollten denn angeschrieben werden? Schmidt: Nur ein Beispiel: Firmen, die im Servicebereich angesiedelt sind, etwa bei den Biogasanlagen oder Windkrafträdern. Sie könnten dann von Rehren aus einen großen Umkreis abdecken. Gärling: Es ist einfach unsere Pflicht, es auszuprobieren. Wer wenig Geld hat, muss sich doppelt anstrengen? Gärling: Durchaus richtig. Ich bin mal gespannt, wie der Entwurf zu unserem Haushalt aussieht. Man hört ja überall, dass die Einkünfte sprudeln. Das sollte auch im Auetal der Fall sein. Ich rechne damit, dass das Defizit deutlich abgebaut wird. Dazu kommt ja auch, dass eine Stelle wegfällt. Schmidt: Wir wollen 2007 durchaus gestalten, nicht nur verwalten. Hört sich gut an. Können Sie das thematisch füllen? Schmidt: Sicher. Beginnen wir bei der Jugendpflege. Wir haben vor zwei Jahren schon gefordert, einen Jugendpfleger einzubinden, wie es jetzt in Kathrinhagen geschehen ist. Das ist ein Weg. Das Ziel muss es sein, dieses Modell auf andere Orte auszudehnen. Auch ein Gesamtkonzept sollte ausgearbeitet werden. Wichtig ist uns, dass dieses Modell als Ergänzung der Arbeit in den Vereinen verstanden wird. Gärling: Die Arbeit der Ehrenamtlichen sollte stärker gewürdigt werden. Vor einigen Jahren hat es in Westerwald einen Empfang für alle gegeben, die in ihren Vereinen vor allem im Hintergrund tätig sind. Die stillen Stars also. Und wer seit 30 Jahren in seinem Verein immer kommt, wenn der Vereinjemanden zum Würstchenbraten braucht, der hat diese Anerkennung auch verdient. Dieser Empfang sollte wieder eingeführt werden und dann alle zwei Jahre stattfinden. Das stünde der Gemeinde gut zu Gesicht. Was plant die CDU noch? Gärling: Erhöhen müssen wir auch die Attraktivität der Sportstätten. Vor allem in Rehren ist das in der Turnhalle ein Problem: Dort gibt es keinen vernünftigen Platz für Zuschauer. Wir wollen jetzt von der Verwaltung wissen, wie viele Veranstaltungen es dort gibt und ob es möglich ist, im vorderen Bereich die Turnhalle so umzubauen, dass eine Tribüne errichtet werden kann. Vielleicht ist ja was machbar. Schmidt: Angestoßen haben wir auf Kreisebene die Idee eines Elternbriefes, die auch auf das Auetal übertragbar ist. Von der Geburt des Kindes bis zum achten Lebensjahr erhalten die Eltern insgesamt 46 Briefe, in denen die auf den jeweiligen Lebensabschnitt des Kindes bezogenen Fragen zu Erziehung und Entwicklungbeantwortet werden. 160 Städte und Gemeinden in Deutschland verschicken diese Brief kostenlos. Das ist eine gute Idee, sie sollte umgesetzt und im lokalen Bündnis für Familien verankert werden. Was kostet das? Schmidt: Pro Kind handelt es sich um einen Kostenaufwand von neun Euro im Jahr. Alles, was die CDU in diesem Jahr vorschlagen wird, ist angemessen, sinnvoll und finanzierbar. Mit Siegbert Held und Manfred Spenner habe ich vor Jahren die mobile Geschwindigkeitsmessanlage durch Spenden finanziert. Bei einer guten Sache ist das durchaus möglich. Und bei den Elternbriefen geht es immerhin um das Thema "familienfreundliche Gemeinde". Gärling: Die mobile Messanlage sollte übrigens öfter eingesetzt werden. Die CDU hatte große Probleme, 2006 ihre Kandidatenlisten für die Kommunalwahl aufzufüllen. Gärling: Wohl wahr. Die Mitgliederwerbung wird in diesem Jahr ein großes Thema werden. Wir müssen dem Bürger sagen, dass sich politisches Engagement lohnt. Man kann was bewegen. Schmidt: Trotz Daueropposition. Gärling: Es geht vor allem um Sachthemen in der lokalen Politik. Es lohnt sich, da mitzumachen, zu gestalten. Schmidt: Und nicht nur verwalten. Das klingt nach Neuaufbau der Partei. Auch mit Blick auf die nächste Kommunalwahl? Gärling: Auch und gerade mit Blick auf 2011.

Mitgliederwerbung wird ein großes Thema: CDU-Gemeindeverbandsvor
  • Mitgliederwerbung wird ein großes Thema: CDU-Gemeindeverbandsvorsitzender Friedrich Gärling.

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