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Stadtwerke-Aufsichtsrat entscheidet am Mittwoch / Bürgerinitiative kritisiert langfristige Verträge

Politik macht Druck: Wann sinken Gaspreise?

Rinteln (crs). Der politische Druck auf die Stadtwerke Rinteln wächst: Sowohl der CDU-Stadtverband als auch die WGS-Ratsfraktion fordern angesichts wegbrechender Ölpreise eine Senkung auch der Gaspreise. Am kommenden Mittwoch will der Aufsichtsrat der Stadtwerke darüber entscheiden. "So schnell wie möglich", verspricht Stadtwerke-Geschäftsführer Jürgen Peterson, sollen die Verbraucher von einer "spürbaren Entlastung" profitieren. Ob die bereits zum 1. Januar kommt, will er im Vorfeld der Sitzung nicht preisgeben. Nur so viel: Bis zum Ende der Heizperiode soll "keinesfalls" gewartet werden.

veröffentlicht am 15.11.2008 um 00:00 Uhr

Eine Senkung der Gaspreise bei anhaltend niedrigenÖlpreisen wäre nur konsequent, folgt man der bisherigen Argumentation der Stadtwerke: Mit der "Ölpreisbindung" nämlich hatten die heimischen Energieversorger in den vergangenen Monaten die Anhebung auch der Gaspreise begründet. Jetzt sackt der Ölpreis auf ein Rekordtief ab - "da scheinen niedrigere Gaspreise nicht nur sinnvoll, sondern auch logisch zu sein", erhebt CDU-Pressesprecher Sebastian Westphal die Forderung, diese Gaspreiserhöhungen rückgängig zu machen. "Die Stadtwerke sollten ihre Preispolitik dringend überdenken." Auch WGS-Fraktionschef Gert Armin Neuhäuser lässt in einem Schreiben an Bürgermeister Karl-Heinz Buchholz, Stadtwerke-Aufsichtsratschef, "Zweifel am Funktionieren der Preisbildungsmechanismen" laut werden. Bei den aktuellen Entwicklungen auf dem Ölsektor müssten "sämtliche Möglichkeiten zur Anpassung des Gaspreises nach unten" ausgelotet werden, appelliert Neuhäuser an den Aufsichtsrat: "Nur so können die Glaubwürdigkeit der Geschäftspolitik der Stadtwerke und die Akzeptanz künftiger Preisentwicklungen gesichert werden." Zumal die Stadtwerke Rinteln im kommenden Jahr selber beim Einkauf sparen: "Unsere Bezugspreise sinken ab Januar", bestätigt Peterson. Entsprechend soll auch der Verbraucher noch vor dem Frühjahr entlastet werden. Aus wirtschaftlichen Gründen sei dies nicht gleich zu Beginn der Heizperiode möglich gewesen, bedauert Peterson. Und ruft in Erinnerung, dass die Stadtwerke die höheren eigenen Bezugskosten in der Vergangenheit nicht in vollem Umfang weitergegeben haben: "Deswegen mussten wir 2007 sogar ein negatives Betriebsergebnis in Höhe von 347 000 Euro ausweisen." Mit gutem Beispiel voran gehenübrigens die Stadtwerke Schaumburg-Lippe: Zum 1. Januar sinken die Preise (wir berichteten). Unterdessenübt der Krainhäger Robert Laack von der Bürgerinitiative "Energiepreise runter Schaumburg" heftige Kritik an der Preispolitik der Energieversorger. Insbesondere die Argumentation, über langfristige Abnehmerverträge selber gebunden zu sein, will Laack nicht gelten lassen: Wenn sich Energieversorger gebunden hätten, ohne sich die Billigkeit der Preisanpassung nachweisen zu lassen und die sogenannten "Grenzübergangspreise" als Vertragsgrundlage festzuschreiben, dann sei dies wohl "im Rahmen der Gewinnmaximierung aller Beteiligten" geschehen, kritisiert Laack diese von den Stadtwerken Rinteln und Schaumburg-Lippe als Argumente herangeführten Mechanismen als "einen für die Volkswirtschaft feindlichen Kapitalismus".

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