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Pörtner reagiert auf Kritik

Landkreis (rd). Der Landtagsabgeordnete Friedel Pörtner (CDU) hat sich zu den Stellungnahmen seiner Parlamentskollegen Heiner Bartling (SPD) und Ursula Helmhold (Die Grünen) bezüglich des kommunalen Finanzausgleichs geäußert. Pörtner nennt deren Äußerungen unseriös.

veröffentlicht am 27.02.2009 um 15:33 Uhr

"Die Behauptungen des SPD-Landtagsabgeordneten Heiner Bartling und der Grünen-Abgeordneten Ursula Helmhold zum kommunalen Finanzausgleich sind völlig unseriös. Die Zahlen basieren auf fiktiven, also nicht realen Berechnungen. Die Luftbuchungen der SPD halten einer seriösen Prüfung nicht stand", erklärte Pörtner. Die Kommunen in Niedersachsen seien von den früheren SPD-geführten Landesregierungen so schlecht wie nie zuvor behandelt worden. Seit 1994 hätten diese den Kommunen fast drei Milliarden Euro vorenthalten. Der Staatsgerichtshof in Bückeburg habe die von Sozialdemokraten geführten Landesregierungen deshalb auch mehrfach verurteilt. Die CDU-geführte Landesregierung habe die Kommunen mit der Kürzung des kommunalen Finanzausgleichs zunächst an den nach 2003 eingetretenen geringeren Steuereinnahmen beteiligt. Die jetzt eingetretene verbesserte Haushaltslage des Landes habe die CDU/FDP-Koalition aber genutzt, um den kommunalen Finanzausgleich erstmals seit Jahren wieder anzuheben und damit die im Jahr 2005 vorgenommene Absenkung der Finanzausgleichsmasse um nunmehr rund 78 Millionen Euro zurückzuführen. Niedersachsen habe in diesem Jahr mit einer Zuweisungsmasse von knapp 3,1 Milliarden Euro den höchsten kommunalen Finanzausgleich in seiner Geschichte.

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