weather-image
Reese will Landeswahlleiter einschalten / Runkel: Habe Auftrag erteilt

Plakatstreit geht zum Staatsanwalt - Entscheidung vor Stichwahl?

Bad Nenndorf (dil). Die polizeilichen Ermittlungen zum Plakatstreit zwischen SPD, Stadtverwaltung und CDU sind zwar noch nicht abgeschlossen, werden aber bereits nächste Woche die Staatsanwaltschaft in Bückeburg beschäftigen. Hauptkommissar Harald Calsow von der Polizei in Bad Nenndorf will die Bearbeitung zügig abschließen, damit noch vor der Stichwahl am 24. September eine Entscheidung möglich ist, ob ein Strafverfahren eröffnet wird. Bernd Reese (SPD) will auch den Landeswahlleiter informieren.

veröffentlicht am 18.09.2006 um 00:00 Uhr

Empört ist Reese, dass das Wahlamt der Stadt Bad Nenndorf ihm am Donnerstag um 13.55 Uhr lediglich die Mitteilung an Joachim Runkel (CDU) gemailt hat: "Für die Wahlwerbung zur Stichwahl am 24. September 2006 wird Ihnen an den bekannten Plakattafeln im Bereich der Stadt Bad Nenndorf jeweils die linkeHälfte der Tafeln zur Verfügung gestellt." Da die Tafeln zweiteilig sind sowie SPD und CDU vorher auf jeweils einer der beiden Tafeln plakatieren durften, schließt Reese daraus: "Die CDU hätte nur auf der linken Hälfte der linken Tafeln neu plakatieren dürfen." Reese will der Verwaltung außerdem schreiben, dass er bei diesem zweiten Teil der Samtgemeindebürgermeisterwahl genau dort kleben darf, wo dies dem SPD-Ortsverband Bad Nenndorf gestattet worden war: untere Hälfte der linken Hälfte der jeweiligen zweiteiligen Tafel. Beim Aufkleben seiner roten "Stichwahl"-Hinweise auf den unbeschädigten Werbeflächen in den Nordgemeinden seien SPD-Helfer gefragt worden, warum sie dies noch täten. Reese habe doch zurückgezogen, in Bad Nenndorf habe man seine Plakate schon abgehängt. Nächste Woche beschäftigen sich also Polizei, Staatsanwaltschaft, Landkreis (Kommunalaufsicht) und Landeswahlleiter mit dem Fall. "Um der Polizei überflüssige Ermittlungen zu ersparen, erkläre ich hiermit öffentlich, dass ich als Vorsitzender des CDU-Samtgemeindeverbandes Nenndorf den Auftrag erteilt habe, wie vorgesehen die linke Hälfte der städtischen Wahlwerbetafeln in Bad Nenndorf von allen Plakaten zu reinigen und mit CDU- beziehungsweise Battermann-Plakaten sowie mit Hinweisen auf die Stichwahl am 24. September neu zu bekleben", hat Runkel am Freitag gegenüber unserer Zeitung mitgeteilt. "Wenn Battermanns Mitbewerber oder dessen Mitstreiter glauben, sich um solch banale Dinge nicht kümmern zu müssen oder man müsse ihnen auch noch hinterherlaufen, um ihnen das mitzuteilen, so ist das nicht das Problem der Verwaltung."

Copyright © Deister- und Weserzeitung 2017
Texte und Fotos von dewezet.de sind urheberrechtlich geschützt.
Weiterverwendung nur mit Genehmigung der Chefredaktion.

Weiterführende Artikel
    Anzeige
    Kommentare