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Hamelns Liberale gegen Straßenausbaubeitrag

Plädoyer für Ortsräte

Hameln. Neuwahlen gab es bei der Jahreshauptversammlung des FDP-Stadtverbandes Hameln im Rattenfängerhaus. Einstimmig wurde der alte Vorstand in seinem Amt bestätigt: Ina Loth als Vorsitzende, Anke Blume und Karl-Heinz Biermann als gleichberechtigte Stellvertreter, Hans-Werner Ahrens als Schriftführer, Heiner de Jong als Schatzmeister, Dr. Susanne Miecke, Kathrein Bönsch und Heiko Evers als Vorsitzende der drei Stadtbezirke und Friedrich-Wilhelm Kropp, Reinhold Klostermann und Lauritz Grote als Beisitzer.

veröffentlicht am 10.03.2010 um 19:00 Uhr
aktualisiert am 03.11.2016 um 01:21 Uhr

Der wiedergewählte Vorstand vom Stadtverband der FDP.

In der allgemeinen Diskussion sprachen sich die Mitglieder einmütig für die Haltung der FDP im Bundestag bezüglich der Hartz IV-Debatte aus: „Arbeit muss sich lohnen und Einkünfte aus Arbeit müssen höher sein als Hartz-IV-Sätze.“ Zum Schluss berichtet der Fraktionsvorsitzende der FDP im Hamelner Stadtrat, Hans Wilhelm Güsgen, aus der Fraktionsarbeit und bekräftigt noch einmal die konsequente Haltung der FDP-Ratsmitglieder gegen die Straßenausbaubeitragssatzung. Er spricht sich pro Ortsräte in gleich- bleibender Größenordnung aus, da bei einer Reduktion die kleinen Parteien nicht mehr vertreten sein würden. Im März, so Güsgen, werde mit der Sanierung der Fußgängerzone für laut Ausschreibung fünf Millionen Euro, begonnen werden.

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