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Piel: CDU-Behauptungen zur JA gehen an Realität vorbei

Die grüne Fraktionsvorsitzende im niedersächsischen Landtag und heimische Abgeordnete Anja Piel weist die "Dauerkritik der CDU an der niedersächsischen Justiz" zurück. Vor Ort informierte sie sich über die Anklageerhebung gegen einen der Mitarbeiter der Jugendanstalt Hameln. "Offenbar hat die CDU nichts dazugelernt. Seit Monaten kritisiert die CDU die Informationspolitik der Justizministerin und lässt dabei keine Gelegenheit, auch nicht auf dem Rücken der Justizvollzugsbeamten, aus. Die Behauptungen, der Landtag werde zu spät informiert, gehen erneut an der komplexen Realität der niedersächsischen Justiz vorbei."

veröffentlicht am 07.01.2015 um 16:22 Uhr
aktualisiert am 31.10.2016 um 01:21 Uhr



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