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Gesetz verbietet nur bekannt gewordene Zuwendung als Vorzugsbehandlung

Pflegeheim darf ausnahmsweise erben

veröffentlicht am 25.01.2012 um 00:00 Uhr

Springe/Bad Münder. Soll ein Pflegeheim das Vermögen eines seiner Bewohner erben, so ist das in der Regel nicht möglich. Ein entsprechendes Testament wäre wegen der heimgesetzlichen Vorschriften zum Schutz des Heimfriedens unwirksam. Das Heim könnte sich nämlich zu zusätzlichen Leistungen gegenüber dem Erblasser veranlasst sehen.

Ganz anders allerdings stellt sich die Situation dar, wenn der Betreiber der Pflegeeinrichtung erst nach dem Tode des Erblassers von dem Testament erfährt. Auf diesen entscheidenden Unterschied hat jetzt der Bundesgerichtshof hingewiesen (Az. IV ZB 33/10).

Die Karlsruher Richter mussten sich mit dem Antrag eines Schwerbehinderten auseinandersetzen, der als einziger Nachfahre seines verstorbenen Vaters auf Anerkennung als Alleinerbe pochte. Dem stand entgegen, dass in dem Testament das Pflegeheim als Nach- beziehungsweise Ersatzerbe eingesetzt wurde, in dem jetzt auch der Sohn betreut wird.

Das Heimgesetz verbiete es – so der Sohn – jedem Träger, sich von oder zugunsten von Heimbewohnern Geld- oder geldwerte Leistungen über das vereinbarte Entgelt hinaus versprechen oder gewähren zu lassen. Insofern sei das Testament ungültig. Eine Sichtweise, der sich der BGH nicht anschloss. Entscheidend sei hier, dass der Heimträger zu Lebzeiten des Erblassers keine Kenntnis erlangt hat. Wenn das den Betreiber des Heims begünstigende Testament nicht vom jetzigen Bewohner der Einrichtung, sondern von einem seiner Angehörigen stammt, ist die letztwillige Verfügung nicht mehr änderbar und dem Heimträger könne nicht mehr eine mögliche Vorzugsbehandlung unterstellt werden. Womit kein Verstoß gegen das Heimgesetz vorliegt und das die Nacherbschaft anordnende Testament gültig ist.



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