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Bernhard Priesmeierüber "prekäre Arbeit": Werkverträge verlagern Risiko auf die Beschäftigten

Paletten füllen für weniger als einen Euro

Rinteln (ur). "Von den Betroffenen ist wieder mal keiner da!", stellte der eine oder andere Teilnehmer mit Bedauern fest, als Hans-Jürgen Niemeier die jüngste Vortragsveranstaltung der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi im Sitzungsraum der Stadtwerke zum Thema "Prekäre Arbeit" mit Bernhard Priesmeier eröffnete.

veröffentlicht am 26.09.2008 um 00:00 Uhr

Der Referent ist "Fallmanager" für Langzeitarbeitslose beim Landkreis Minden-Lübbecke und als solcher beruflich im Zusammenhang mit der kommunalen Betreuung von Hartz IV-Empfängern Tag für Tag mit den Problemen dieser Zielgruppe konfrontiert. Prekäre Arbeit - das steht für Arbeit in ungenügender Rechtssicherheit, bei höchsten Ansprüchen an Disponibilität und Flexibilität - oft genug, ohne dass dem ein Lohn gegenüber steht, der ein materiell gesichertes Leben ermöglicht. Als Beispiel dafür nannte Priesmeier verschiedene Formen wie etwa die Leiharbeit, auch Zeitarbeit genannt: "Das Leiharbeitsunternehmen übernimmt dabei die Personalverwaltung, minimiert für den Auftraggeber arbeitsrechtliche Probleme wie Arbeitszeit und Kündigungsschutz und garantiert auch im Krankheitsfall stets die Stellung einer Ersatzkraft". Als prekär, also heikel, schwierig, misslich sieht der Arbeitsmarkt-Praktiker auch die Tendenz, normale Arbeitsverträge zunehmend durch Werkverträge zu ersetzen, bei denen das Risiko einseitig dem Beschäftigten aufgebürdet wird: "Das gilt nicht nur in handwerklichen Bereichen, sondern zum Beispiel auch für Masseure und Krankengymnasten. Wenn da mal ein Patient ausfällt oder nur wenige angemeldet sind, müssen das die Beschäftigten auf die eigene Kappe nehmen." Im Bereich der Löhne gebe es keine Grenze mehr nach unten: "Ich habe schon Verträge aus der Privatwirtschaft gesehen, nach denen die Beschäftigten auf Vergütungen unter jenen 1,50 Euro pro Stunde liegen, die dem ALG- II-Empfänger bei sogenannten Arbeitsgelegenheiten zugestanden werden." Als Beispiel nannte er die Befüllung von Paletten, wo in konkreten Fällen nicht mal ein Euro verdient werden konnte. Hier werden Tarifverträge schon lange nicht mehr eingehalten - "oder es werden in manchen Bereichen Haustarife mit dubiosen Minigewerkschaften abgeschlossen, die eigens dafür gegründet wurden." Teilzeitbeschäftigungen bewirkten ebenso wie Niedriglöhne geringes Einkommen, Altersarmut und das Angewiesensein auf Transferleistungen wie zum Beispiel aufstockendes Arbeitslosengeld. Mit einer Vielzahl von Beispielen aus dem Bekanntenkreis wurde die Problematik in der regen Diskussion weiter aufgearbeitet - wobei letztlich das Unbehagen darüber blieb, dass noch keine überzeugende Strategie gegen diesen Sozialabbau greifen konnte. Selbstkritisch beklagten die Gewerkschaftler, dass die Lage der Niedriglöhner und Leiharbeiter auch in der Betriebsratsarbeit mitunter zu wenig Berücksichtigung findet: "Oft wird diesen Leuten die Teilnahme an innerbetrieblichen Bewerbungen verwehrt oder sie werden aus Angst vor Billigkonkurrenz auch von der Stammbelegschaft oder ihren Vertretern diskriminiert." Als Beispiel dafür wurde ein Personalrat aus der Rintelner Stadtverwaltung benannt, der sich in konkreten Fällen gegen die Beteiligung der "prekären" Mitarbeiter an innerbetrieblichen Veranstaltungen gewandt habe. In jedem Falle gelte es, Rechtsbrüche aufmerksam zu beobachten und dagegen anzugehen - wobei dies auch im wohlverstandenen Interesse tariftreuer Unternehmen stehen würde, wenn sie etwa durch bestimmte Einsätze von Hartz IV-Empfängern um eigene Aufträge gebracht würden. Als weiteres Kapitel wurde auch das Feld der sogenannten "Praktika" diskutiert. "Manche Jüngere finden es schon selbstverständlich, da- für viele Monate unbezahlte Arbeit zu leisten und dann ohne Aussicht auf einen tariflichen Job verabschiedet zu werden."

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