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Mulmige Gefühle: Gemeinderat verabschiedet Haushalt mit Unwägbarkeiten

"Ohne Verkauf gibt's Finanzierungslücken"

Lindhorst (jl). Mit offenkundig mulmigen Gefühlen hat der Rat der Gemeinde einstimmig den Haushalt für 2007 verabschiedet. Das Zahlenwerk hat es in sich. So weist der Verwaltungshaushalt einen Fehlbetrag von 135 000 Euro aus, und der Vermögens- oder Investitionshaushalt steht auf tönernen Füßen, weil das Gros des Geldes aus noch nicht getätigten Immobilienverkäufen kommen soll.

veröffentlicht am 17.02.2007 um 00:00 Uhr

In der Debatte schielten sowohl Gemeindedirektor Jens Schwedhelm als auch etliche Politiker auf die Entwicklung im Samtgemeinderat. Dort hat die SPD die Verabschiedung des Haushalts gebremst, indem sie eine Senkung der Samtgemeindeumlage gefordert hat. Entschieden ist noch nichts, aber Schwedhelm rechnet damit, dass "es eine Entlastung für den Gemeindehaushalt geben wird". Zumindest der Gesamtfehlbetrag von rund 200 000 Euro werde sich dadurch reduzieren, war er sich sicher. Aus dem 520 000 Euro umfassenden Vermögenshaushalt will die Gemeinde das meiste Geld für den Straßenbau ausgeben. Schwedhelm wies auf den großen Schwachpunkt der Investitionsplanungen hin: "Wir haben Finanzierungslücken, wenn es zu keinem Verkauf kommt." Denn 400 000 der 520 000 Euro sollen aus dem Verkäufen des so genannten Grüngürtels, des früheren Lindhorster Verwaltungsgebäudes an der Bahnhofstraße sowie des ehemaligen Sportheims an der Lüdersfelder Straße plus 1000 Quadratmeter Grundstück kommen. Der Sportplatz, wie es offenbar in der örtlichen Gerüchteküche kursiert, steht laut Gemeindedirektor ausdrücklich nicht zum Verkauf. Während sich SPD-Fraktionschef Horst Schimmelpfennig auf die Feststellung beschränkte, dass der Haushalt "eng gestrickt sei, holte CDU-Sprecher Burkhard Pieper in seiner Haushaltsrede weiter aus. "Wir werden auch in der Zukunft keinen finanziellen Spielraum haben", war sich Pieper sicher. Und in den kommenden Jahren werde kein Vermögenswert zur Verfügung stehen, um den Haushalt auszugleichen, weil es nichts Nennenswertes mehr gebe. Dem stimmte in der Tendenz auch Heinz-Dieter Lauenstein (SPD) zu, hielt sich aber an den Hoffnungsstreifen "die Entwicklung in der Samtgemeinde" und "die Konjunkturentwicklung" fest.

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