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Bundesumweltministerium erhält deshalb ergänzende Stellungnahme des Landes zum AKW Grohnde

Oberste Atomaufsicht sieht weiter Störfallrisiko

Grohnde (cb). Wenn es um die von der neuen Bundesregierung in Aussicht gestellte Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken geht, dann wird sie sich an den Maßgaben ihrer oberen Aufsichtsbehörde für die Reaktoren orientieren müssen. Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) sieht nämlich ein erhebliches Sicherheitsproblem bei acht Atomkraftwerken in Deutschland – und dazu zählt auch Grohnde. Und: Um dem Problem Nachdruck zu verleihen, hat das Bundesministerium die Schriftwechsel dazu mit der Atomaufsichtsbehörde des Landes Niedersachsen öffentlich im Internet zugänglich gemacht.

veröffentlicht am 04.11.2009 um 19:00 Uhr
aktualisiert am 02.12.2009 um 15:59 Uhr

Störfallrisiko

Grohnde (cb). Wenn es um die von der neuen Bundesregierung in Aussicht gestellte Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken geht, dann wird sie sich an den Maßgaben ihrer oberen Aufsichtsbehörde für die Reaktoren orientieren müssen. Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) sieht nämlich ein erhebliches Sicherheitsproblem bei acht Atomkraftwerken in Deutschland – und dazu zählt auch Grohnde. Und: Um dem Problem Nachdruck zu verleihen, hat das Bundesministerium die Schriftwechsel dazu mit der Atomaufsichtsbehörde des Landes Niedersachsen öffentlich im Internet zugänglich gemacht. Wie ernst es den nach seiner Ansicht fehlenden Nachweis nimmt, einen möglichen Störfall im Atomkraftwerk Grohnde zu beherrschen, machte das Bundesministerium in einem Schreiben im September an das niedersächsische Umweltministerium deutlich: Es wurde ultimativ bis zum 9. Oktober aufgefordert zu berichten, „aus welchen Gründen Sie derzeit den Betrieb der Anlage Grohnde dulden“. Außerdem solle dargelegt werden, mit welchen Maßnahmen die möglichen Störfälle den Anforderungen entsprechend beherrscht werden sollten.

Im schlimmsten Fall könnte die Konsequenz laut BMU eine Kernschmelze sein. Dabei gehen die Experten der obersten Atomaufsicht von den Folgen aus, die sich nach einem Leck im Kühlwasserkreislauf eines Kraftwerkes ergeben könnten. Wenn Isoliermaterial beschädigt werde, könnten die im Kühlwasser mitgeführten Fasern die sogenannten Sumpfsiebe verstopfen oder in den Reaktorkern eindringen und dort die Kühlung behindern.

Die als „Sumpfsiebproblem“ bezeichnete Sicherheitslücke ist nicht neu. Sie wurde erstmals 1992 nach einem Kühlmittelverluststörfall im schwedischen Kernkraftwerk Barsebäck 2 erkannt. Um das Risiko auszuräumen, gab es auf internationaler Ebene in den folgenden Jahren zahlreiche Untersuchungen. Änderungen in den Anlagen führten aber nicht zum erhofften Erfolg: Vor allem bei Druckwasserreaktoren wie in Grohnde stellten die Experten weitere Probleme fest. Im Dezember 2008 kam die Reaktor-Sicherheitskommission, die das BMU berät, zu dem Ergebnis, dass der geschlossene Nachweis der Störfallbeherrschung nicht gegeben sei. Daraufhin forderte das Bundesministerium die Länder mit Druckwasserreaktoren auf, die Betreiber der Atomkraftwerke zu verpflichten, diesen Nachweis zu erbringen. Alternativ dazu hätten die Bundesländer selbst in einer Stellungnahme nachvollziehbar und belegt begründen können, dass der Verdacht einer unzureichenden Beherrschung des Kühlmittelverlustes nicht bestehe.

Während die anderen Länder der Aufforderung mehr oder weniger nachkamen, musste das BMU für Niedersachsen von seinem Recht Gebrauch machen, mit einer Weisung zu reagieren, wie es dann in einem Schreiben an Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) in Hannover hieß. „Leider konnte ich bislang nicht erkennen, dass Sie die Aufgaben der Bundesaufsicht, die Sicherheit der deutschen Kernkraftwerke zu verbessern und mögliche Sicherheitsprobleme entschlossen aufzuklären, hinreichend unterstützen“, schrieb Staatssekretär Matthias Machnig im Juli an Sander.

Noch im gleichen Monat lagen dann die Unterlagen aus Hannover beim BMU vor, doch: Sie überzeugten nicht die Experten der Bundesaufsicht. In einem weiteren Brief sprach das BMU unter Hinweis auf das Kernkraftwerk Grohnde davon, dass einige der Nachweise für manche Bereiche nicht „nach dem Stand von Wissenschaft und Technik erbracht“ seien, die Nachweisführung lückenhaft und einige Punkte nicht eingehalten worden seien. Angesichts der „Defizite bestehen Zweifel“, dass der mögliche Störfall beherrscht werden könne, so die Aufforderung an das Ministerium in Hannover, bis zum 9. Oktober Bericht zu erstatten.

Das ist nun fristgerecht geschehen, wie das Bundesministerium in dieser Woche auf Nachfrage mitteilt, ohne aber nähere Einzelheiten zu nennen. „Die Niedersächsische Atomaufsicht ist der Meinung, dass es für das Kernkraftwerk Grohnde keinen Anlass gibt, an der Sicherheit zu zweifeln“, zieht Jutta Kremer-Heye, Sprecherin des Ministeriums, Fazit zu den Unterlagen ihres Hauses. Die Kritik der Bundesaufsichtsbehörde sei unberechtigt, so die Meinung in Hannover. „Das Bundesumweltministerium prüft die eingegangenen Unterlagen und entscheidet dann über das weitere Vorgehen“, heißt es aus dem BMU.

Dort hat inzwischen Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen (CDU), der im Gegensatz zu seinem atomkritischen Vorgänger Sigmar Gabriel (SPD) in der Kernkraft eine Brückentechnologie sieht, die politische Verantwortung übernommen. Im Koalitionsvertrag haben CDU/CSU und FDP festgeschrieben, dass sie zu einer Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke bereit seien, wenn die „strengen deutschen und internationalen Sicherheitsstandards“ eingehalten werden. Wie das interpretiert werden sollte, verdeutlichte kürzlich Rainer Baake, der zwischen 1998 und 2005 beamteter Staatssekretär im Berliner Umweltministerium war und jetzt Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe ist. „Bei konsequenter Anwendung des geltenden Atomrechts darf keine Anlage weiterlaufen, bei der die Experten der Bundesregierung ernsthafte Zweifel an der Beherrschung eines Störfalls haben“, so Baake – und genau das sei bei der Sumpfsiebproblematik der Fall.

In der Politik vor Ort in Emmerthal und in der Region haben die vielen offenen Fragen zur Sicherheit des Kraftwerkes in Grohnde noch nicht zu Reaktionen geführt. Ganz anders an dem weiteren betroffenen niedersächsischen Atomkraftwerk Emsland: Dort befasste sich der Rat der Stadt Lingen in der vergangenen Woche mit dem Thema.

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