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Deppmeyers Vorschlag für Wirtschaftsförderung stößt nicht auf Gegenliebe / Watermann (SPD) spricht von „Ablenkung“

Oberbürgermeisterin Lippmann denkt nicht mal dran

Hameln (wul). Mit Hamelns Oberbürgermeisterin ist das, was sich Otto Deppmeyer (CDU) überlegt hat, nicht zu machen: Die Wirtschaftsförderung komplett beim Landkreis anzusiedeln und Kommunen wie Hameln und Bad Münder in diesem Bereich nicht mehr dezentral handeln zu lassen. Susanne Lippmanns erste Reaktion: lautes Lachen. Die zweite: „Ich kann das nicht aus der Hand geben.“

veröffentlicht am 05.01.2010 um 19:00 Uhr
aktualisiert am 01.03.2018 um 17:01 Uhr

Einst als interkommunales Gewerbegebiet geplant, jetzt alleinige

„Wir leben in Konkurrenz“, wenn es um die Ansiedelung neuer Unternehmen gehe, so Lippmanns Begründung, mit der sie Deppmeyers Vorschlag weit von sich weist. Konkurrenz zwischen den Städten – sowohl um die Arbeitsplätze als auch um die Gewerbesteuereinnahmen. Schauplätze dieses Wettbewerbs zwischen Hameln und Bad Münder beispielsweise sind die Gewerbegebiete Hottenbergsfeld auf der einen und Rascher Ort auf der anderen Seite. „Dem Landkreis“, sagt Lippmann, „ist es egal“, wo ein Unternehmen hingeht. Sie dagegen flippe aus, wenn sich ein neues Unternehmen für mündersches Territorium entschiede. Sie sieht nach eigener Aussage nicht, was Stadt und Landkreis gemeinsam machen könnten – eine Ansicht, die für Deppmeyer nicht nachvollziehbar ist. Die kleineren Kommunen ließen sich schließlich auch vom Landkreis helfen, und im Emsland werde die Wirtschaftsförderung komplett auf Kreisebene unternommen. Dem Aspekt der Konkurrenz um Einnahmen zwischen den Kommunen misst Deppmeyer keine weitere Bedeutung bei. „Wir sind ein Landkreis, eine Region“, sagt er, und diese sollte als eine auftreten.

Der Wirtschaftsförderer des Landkreises Andreas Manz ist zurückhaltend bei der Einschätzung, ob eine Zentralisierung sinnvoll wäre, kann aber beiden Standpunkten etwas abgewinnen. Für alle Kommunen gelten die gleichen Förderrichtlinien – weswegen die einzelnen Städte an dieser Stellschraube ohnehin nicht drehen, sondern nur beraten können. Beratung und Begleitung bei Förderanträgen leistet der Landkreis bereits für Unternehmen in kleineren Kommunen,

und könnte sie somit theoretisch auch für Bad Münder, Bad Pyrmont und Hameln erledigen. Anders verhält es sich dagegen bei den Grundstückskosten, wenn die Kommune Eigentümerin der Flächen ist. Dort gibt es Verhandlungsspielraum im Werben um Neue, doch nur selten gehe es bei der Wirtschaftsförderung tatsächlich um Neuansiedelung. Die Bestandspflege macht den zweiten großen Block der Arbeit aus, so auch Lippmanns Einordnung. Gesicht zu zeigen und Ansprechpartner für die heimischen Unternehmen zu sein, ist für viele Kommunen Chefsache; Hameln hat erst im Mai die Wirtschaftsförderung um eine halbe Stelle auf eineinhalb aufgestockt. Und aus der Historie gewachsen, wie Manz sagt. So seien früher die großen selbstständigen Städte sogenannte „Antrag annehmende Stelle“ für jene GA-Fördermittel gewesen, die zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur vergeben werden. Inzwischen erfolgten die aber direkt bei der NBank, weswegen sich keiner zwischenschalten müsste, so Manz Ausführungen.

Deppmeyers politischer Kontrahent und ebenfalls Landtagsabgeordneter Ulrich Watermann (SPD) vermutet hinter dem Vorstoß des Christdemokraten einen „geschickten Schachzug, um von der NBank-Problematik abzulenken“. Die niedersächsische Förderbank hatte kürzlich zahlreiche Anträge von Unternehmen ins neue Jahr verschoben, in dem voraussichtlich zu schlechteren Bedingungen gefördert wird als 2009. Man habe die Landesmittel zuvor stark angepriesen und dann nicht ausreichend Geld zur Verfügung gehabt, rüffelt Watermann die Landesregierung. Ob Wirtschaftsförderung besser zentral oder dezentral gelingt, beurteilt er nicht, erinnert allerdings an die Jahre 1996 bis 2001. Damals habe schon einmal eine Wirtschaftsförderungsgesellschaft mit dem Landkreis als Träger versucht, die Arbeit zentral zu erledigen. Damals sei deutlich geworden, dass es „ein schwieriges Feld“ ist, wenn jeder seine Interessen vertritt und den jeweils anderen mit Argwohn betrachtet. Eine Zentralisierung der Wirtschaftsförderung funktioniere nur im Einvernehmen und aus der Überzeugung heraus.

… und ist somit Konkurrenzgebiet zu Hamelns Hottenbergsfeld, in dem sich mithilfe der Wirtschaftsförderung Unternehmen ansiedeln sollen. Fotos: Wal

Genau da soll es nicht langgehen, wenn es nach Hamelns Oberbürgermeisterin Susanne Lippmann geht. Das Gewerbegebiet „Rascher Ort“ gehört zu Bad Münder …



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