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Aufbauten "arglistig verschwiegen" / Zweitehandhaus sieht sich betrogen

Nutzungsverbot für Haltestelle soll Landesbehörde unter Druck setzen

Ahnsen (tw). Im Streit mit dem Land Niedersachsen und den Stadtwerken Schaumburg-Lippe um eine Rückabwicklung des Kaufvertrages für den Geländestreifen unterhalb der L 451 (wir berichteten) zieht die "Zweitehandhaus GmbH" mit Sitz in Schopsdorf nun die Daumenschrauben an.

veröffentlicht am 15.10.2007 um 00:00 Uhr

"Wir werden ein Nutzungsverbot sowohl für die dortige Bushaltestelle der Eilser Kleinbahn als auch für die Gasdruckregelstation der Stadtwerke aussprechen; beide liegen nämlich auf dem von uns gekauften Gelände", sagt Rolf Czapiewski. Der Geschäftsführer der Verwertungs-GmbH: "Wenn wir wollten, könnten wir sogar die Gehwegplattenhochnehmen und die Haltestelle komplett beseitigen lassen." Was sich die Schopsdorfer aber auf keinen Fall nehmen lassen wollen: "Wir stellen gegen den Mitarbeiter und seinen Amtsleiter, die beim Liegenschaftsfonds des Landes für das Abwickeln des Verkaufs zuständig waren, Strafanzeige wegen versuchten Betrugs", betont der Geschäftsführer. Eine Dienstaufsichtsbeschwerde folge parallel. Hintergrund: In einem Brief von "Zweitehandhaus" an den Liegenschaftsfonds, welcher der Redaktion vorliegt, behauptet die GmbH, das Land habe "Fehler im Vorfeld der Verkaufsabwicklung" zugegeben, welche "in der Zusammenarbeit der zuständigen Behörden unterlaufen sind". Gegenüber dieser Zeitung wird Czapiewski deutlicher: So sei "Zweitehandhaus" - "arglistig" - verschwiegen worden, dass sich auf dem strittigen Flurstück Aufbauten wie Bushaltestelle, und Krötenfanganlage befinden. Besagte Aufbauten machten nun den Weiterverkauf des Areals fast unmöglich. Was um so schlimmer sei, als es bereits Interessenten gebe, die auf der als "Bauland ausgewiesenen Fläche" (1700 Quadratmeter) ein Wohnhaus errichten wollten. Der Grundstückswert betrage dort zwischen 32 und 38 Euro pro Quadratmeter, je nach Erschließungszustand. Derweil ist aus Sicht von Zweitehandhaus am Freitag auch der - letzte - Versuch gescheitert, bei einem Gespräch im Finanzministerium in Sachen Rückkauf zu einer gütlichen Einigung zu kommen. Von den drei Möglichkeiten, welche die GmbH dem Ministerium hierfür aufgezeigt habe, sei das Land auf keine eingegangen. Konkret: Die GmbH hatte - Möglichkeit eins - dem Land die "Rückabwicklung bei gleichzeitiger Erstattung des Einkaufspreises und der Erwerbsnebenkosten" angeboten. Gleichzeitig sollte das Land den Schopsdorfern den Mitarbeiter benennen, dem der Fehler unterlaufen ist und eine Erklärung seiner Diensthaftpflicht beibringen, dass diese für den Gewinnausfall der GmbH aufkommt. Als zweite Möglichkeit hatte die GmbH dem Land die "Rückabwicklung bei Erstattung aller bisherigen Kosten sowie des entgangenen Verkaufserlöses durch den Verkäufer" angeboten; laut Czapiewski sind der GmbH bislang Selbstkosten in Höhe von 15 000 Euro entstanden. Das Land habe den Schopsdorfern aber lediglich "um die 5000 Euro" in Aussicht gestellt. Alternativ - dritte Möglichkeit - sollte das Land der GmbH eine "stichhaltige Rechtsgrundlage benennen, auf welcher wir zur Rückabwicklung verpflichtet sind". Auch das habe das Land bei dem jüngsten Gespräch in Hannover nicht getan. Jetzt will die "Zweitehandhaus GmbH", die bereits die Stadtwerke verklagt hat (Prozess heute), auch diese Angelegenheit vor dem Amtsgericht Bückeburg klären lassen.

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