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Reaktionen auf Streichkonzert / Einigkeit: Gewerbesteuerer und Kitagebühren sind tabu

Nur der Rat soll unverändert bleiben

Hameln (ni). Die Vorschläge der Verwaltung zur Sanierung der städtischen Finanzen stoßen in der Politik nicht auf ungeteilte Gegenliebe. Nach ersten Stellungnahmen aus den Fraktionen verteilen sich Kritik und Zustimmung höchst unterschiedlich. Einigkeit quer durch die Reihen herrscht allerdings in punkto Gewerbesteuer und Kitagebühren: Ihre Erhöhung ist offensichtlich tabu.

veröffentlicht am 19.10.2009 um 11:01 Uhr
aktualisiert am 04.11.2009 um 14:55 Uhr

Wehrmann

„Wer heute die Gewerbesteuer erhöht, muss mit Mehlsuppe geimpft sein“, kanzelt FDP-Fraktionschef Hans Wilhelm Güsgen die Verwaltung ab und spricht damit selbst der politischen Konkurrenz aus dem Herzen. Doch schon bei der Grundsteuer scheiden sich die Geister. Die Grünen würden sie mittragen, CDU und Bürgerliste nicht. SPD und Liberale wollen sich zu den einzelnen Vorschlägen erst nach ihren Beratungen am Dienstag äußern.

Weitere Einsparungen beim Theater möglich

Die Mittel für den Ausbau von Kita-Plätzen jährlich zu halbieren und das Programm zeitlich zu strecken lehnen Union und Grüne ab, „weil sich das mit dem Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz vermutlich gar nicht vereinbaren ließe“, so CDU-Fraktionschef Claudio Griese und die grüne Fraktionsvorsitzende Ursula Wehrmann übereinstimmend. Geteilter Meinung sind beide allerdings bei der Straßenausbaubeitragssatzung. Griese sagt nein dazu, Wehrmann ja, vorausgesetzt die Satzung sei so verfasst, „dass sie für die Bürger gerecht ist“.

Mit einer Kürzung der Schulbudgets um 25 Prozent würde sich die CDU „schwertun“, das Thema sei in der Fraktion aber noch nicht ausdiskutiert, so Griese. Die Grünen sind strikt dagegen. Eine vorübergehende Halbierung des Etats für die Sanierung und Renovierung von Schulen halten beide für vertretbar, zumal in jüngster Zeit viel Geld in die Instandsetzung geflossen sei. Die Streichung des Solarförderprogramms kommt weder für CDU noch für Grüne infrage.

Hans Wilhelm Güsgen (FDP)
  • Hans Wilhelm Güsgen (FDP)
F. Rieger
  • F. Rieger
Claudio Griese (CDU)
  • Claudio Griese (CDU)

Beim Theater, das die Stadt jährlich über 1,3 Millionen Euro kostet, sehen CDU, FDP und Grüne das Sparpotenzial noch nicht ausgeschöpft. Eine Reduzierung des Zuschusses „um zehn Prozent muss machbar sein“, legt Güsgen die Messlatte deutlich höher als die Verwaltung. Die CDU möchte außerdem geprüft wissen, „ob die Umwandlung des Theaters in eine GmbH etwas brächte“.

Einer Verkleinerung des Rates erteilen die drei eine klare Absage. „Die Verwaltung hat das nicht vorzuschlagen, schließlich ist der Rat das Kontrollorgan der Verwaltung. Genauso gut könnten Gangster vorschlagen, die Polizei abzuschaffen“, schimpft Güsgen. Wehrmann und Griese sehen das Problem eher darin, dass dadurch das Gleichgewicht zwischen den gewählten Vertretern aus der Kernstadt und den Ortsteilen gestört werden könnte.

„Nur noch Ortsfürsten im Rat“

Wehrmann: „Dann hätten wir im Rat bald nur noch die Ortsfürsten sitzen.“ Für eine Abschaffung der Ortsräte würden die Grünen dagegen gern plädieren. „Aber das können wir nicht, weil der Erhalt der Ortsräte Bestandteil der Koalitionsvereinbarung mit SPD und FDP ist.“

Die Bürgerliste geht mit den Vorschlägen aus dem Rathaus am härtesten ins Gericht. Statt die Bürger zu schröpfen und soziale Einrichtungen zu beschneiden, dem ehrenamtlichen Engagement zu schaden und Vereine bluten zu lassen, „sollte die Verwaltung erst mal ihre Hausaufgaben machen“, so Fraktionschef Fritz Rieger.

Gegen jede Art von Steuer- und Gebührenerhöhungen legt er ein Veto ein und fordert stattdessen, die Personalkosten in der Verwaltung innerhalb der nächsten drei Jahre um fünf Prozent zu reduzieren. So ließen sich – bei einem Personalbudget von mehr als 34 Millionen Euro – 1,7 Millionen Euro einsparen.

Die von der Verwaltung angebotene Reduzierung der Personalkosten in Höhe von 142 500 Euro nennt Rieger „geradezu lächerlich“.

Noch mehr als 1,7 Millionen wären drin, würde sich die Verwaltung für die Erledigung ihrer Pflichtaufgaben nicht nur um eine effizientere innere Organisation bemühen, sondern auch stärker auf interkommunale Zusammenarbeit setzen. „Das ewige Gejammere und die bloße Behauptung eines Personalnotstandes kann von uns erst akzeptiert werden, wenn wir wirkliche Organisationsbemühungen erkennen“, so Rieger.

Städtische Immobilien zum Verkauf anbieten

Einverstanden ist die Bürgerliste, „die größtenteils teuren und überflüssigen Vertretungen“ wie Ortsräte und Stadtrat zu verkleinern. Und um Geld in die leeren Kassen zu holen, wollen sie städtische Immobilien verkaufen. „Das verlangen wir schon seit Jahren, aber wir haben bis heute noch nicht einmal die von uns angeforderte Liste aller veräußerbaren Immobilien erhalten“, beklagt sich Rieger.

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