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Erneute Richtungsänderung beim Konzept / CDU-MdL Friedel Pörtner avisiert 95 000 Euro / Investition in Meinsen?

Nun doch noch Zuschüsse für den Hochwasserschutz

Meinsen / Warber / Rusbend (bus). Bei der Umsetzung des für die Bückeburger Ortsteile Meinsen, Warber und Rusbend vom Landkreis projektierten Hochwasserschutzkonzeptes für die Bückeburger Aue zeichnet sich eine erneute Richtungsänderung ab. Während eines Ortstermins in Warber stellte Friedel Pörtner eine Überweisung der Landesregierung in Höhe von 95 000 Euro in Aussicht. "Ich weiß nicht um den genauen Zeitpunkt", sagte der CDU-Landtagsabgeordnete, das Geld werde aber "mit 99-prozentiger Sicherheit noch in diesem Jahr" auf der Habenseite des Stadtkontos eintreffen.

veröffentlicht am 13.07.2006 um 00:00 Uhr

Die Bückeburger Aue (das Foto zeigt den aktuellen Zustand des Fl

Pörtner hatte sich vor vier Wochen diametral entgegengesetzt geäußert. "Trübe Aussichten für den Hochwasserschutz", war er in der heimischen Presse zitiert worden. "Neue Projekte werden vom Land derzeit definitiv nicht gefördert", hatte der Landtagsabgeordnete damals zu Protokoll gegeben. Diese Perspektive sei "grausam", zumal eine Kompensation durch EU-Gelder nicht zu erwarten wäre. Teile des Konzepts hatten, ursprünglichen Planungen zufolge, bereits in diesem Jahr realisiert werden sollen. Im (vorläufigen) städtischen Haushalt stand eine Summe von 135 000 Euro zur Verfügung, aus Hannover ein 70-prozentiger Zuschuss in Aussicht. Insgesamt sollten in Meinsen/Warber und Rusbend mehr als 300 000 Euro investiert werden. Im September 2005 hatte Pörtner auf ein Schreiben aus dem Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz verwiesen, nach dem das Projekt in der Prioritätenliste 2006 Aufnahme finden würde. "Dafür lege ich meine Hand ins Feuer", hatte der Landtagsabgeordnete seinerzeit unterstrichen. Ungeachtet des mittlerweile nicht vollends "brandblasenfreien" Gliedmaßes appellierte der Christdemokrat jetzt an die Bückeburger Entscheidungsträger, der neuen Situation Rechnung zu tragen. Es wäre eine Dummheit, auf den avisierten Geldsegen zu verzichten. Pörtner gestand freimütig ein: "Ich habe vor Freude einen richtigen Sprung gemacht." Dessen ungeachtet machte der Landtagsabgeordnete auf das gute Verhältnis zwischen ihm und Niedersachsens Umweltminister Hans-Heinrich Sander aufmerksam, dem eine wesentliche Rolle an der Verteilung der Bundesmittel zukomme. Der (Teil)-Realisierung der von der Hannoveraner Firma "Gesellschaft für Umweltplanung und -technik" (Geumtec) entwickelten Planungen hilft nach Pörtners Aussagen ein aus dem Gemeinschaftsaufgaben-Fonds des Bundesinnenministeriums stammender "Nachschlag" auf die Beine. Die Berliner Gelder sollen über Hannover in die ehemalige Residenzstadt fließen. Über die Verwendung des in einer Mitteilung aus der Landeshauptstadt "für die Verwallung des Warber Entlasters" vorgesehenen Geldes soll in unmittelbarer zeitlicher Nähe entschieden werden. Dienstagabend stand das Hochwasserschutzkonzept auf der Tagesordnung der gemeinsam tagenden Ortsräte von Meinsen und Warber, heute wird der Bau- und Umweltausschuss des Stadtrates nicht umhin kommen, sich mit dem abermals veränderten finanziellen Hintergrund der Thematik zu beschäftigen. In dem von "Geumtec" erarbeiteten und in den Ortschaften sorgfältig diskutierten Konzept wird der Schaffung eines Rückhaltebeckens nördlich des Warber-Entlasters und der Vorhaltung von Stauvolumina innerhalb der Ortschaft Meinsen eine in etwa gleichrangige Priorität eingeräumt. Vor Ort scheint unterdessen eine Tendenz die Oberhand zu gewinnen, den unerwarteten Geldsegen in Meinsen zu investieren. Was mit einem von parteipolitischen Interessen weitgehend unabhängigen - zu dem von Pörtner anberaumten Ortstermin waren nur der CDU verbundene Teilnehmer, nicht aber der Rusbender (SPD)-Ortsbürgermeister Andreas Struckmann geladen - Vorhaben des Fördervereins "Bückeburger Niederung" korrespondieren würde. Der hat für die Renaturierung des Aue-Verlaufs westlich von Meinsen gemeinsam mit dem Landkreis ein Projekt angeschoben, das mit insgesamt 260 675 Euro zu Buche schlägt.

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