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NRW-Verfassungsgerichtshof sieht Rechte von SPD und Grünen verletzt

Justiz- und Innenministerium haben nach einer Entscheidung des nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichtshofes Rechte von Landtagsabgeordneten von SPD und Grünen verletzt. Das teilte der Gerichtshof nach der Entscheidung am Dienstag in Münster mit. Die Parlamentarier hatten in einem Organstreitverfahren bemängelt, dass ihnen für den Untersuchungsausschuss Lügde im Düsseldorfer Landtag zum sexuellen Missbrauch auf einem Campingplatz in Elbrinxen Akten nicht vollständig vorgelegt worden waren.

veröffentlicht am 20.04.2021 um 14:42 Uhr



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