weather-image
23°
Bayerischer CSU-Staatsminister Thomas Goppel im "Felsenkeller" / "Streiten um das Richtige"

Nokia - "Reine Preis-Leistungs-Entscheidung"

Lauenau (bab). Mit stehenden Ovationen haben die Zuhörer im Lauenauer "Felsenkeller" den Vortrag des bayerischen Staatsministers Thomas Goppel quittiert. Der CSU Politiker legte die Grundsätze des Politikverständnisses der Union im Gegensatz zu anderen politischen Kräften dar. So liege in der Anerkennung der Unterschiedlichkeit von Menschen und des Subsidiaritätsprinzips die Maxime des politischen Denkens der Union.

veröffentlicht am 21.01.2008 um 00:00 Uhr

Lauenaus CDU-Ortsverbandsvorsitzender Burkhard Liewald (v.l.), J

Zuerst erläuterte der Schaumburger CDU-Landtagsabgeordnete Joachim Runkel in einer Einführung die Landespolitik der ausgehenden Legislaturperiode. Seit 2003 nehme das Wachstum in Niedersachsen ständig zu. Ebenso gewachsen sei die Anzahl der Planstellen bei der Polizei, die Aufklärungsquote und die Ausgaben des Sozialministeriums. "Außerdem haben wir die höchste Lehrerzahl, die Niedersachsen je gehabt hat", bilanzierte Runkel. Gleichzeitig würden die Zahlen der Schüler ohne Abschluss sinken. Runkel rechnete zudem vor, dass der Kommunale Finanzausgleich zurzeit die höchste Masse, besitze, die jemals vom Land gezahlt wurde. Auch Schaumburg profitiere mehr als vorher. "Es ist glatt gelogen, wenn man sagt, Schaumburg wäre benachteiligt. Ich stelle unter dem Strich fest, dass wir mehr bekommen", so Runkel. "Wenn wir nicht mehr zu tun haben, als unsüber den Kommunalen Finanzausgleich zu streiten, dann geht es uns gut", stieg Goppel in seinen Vortrag ein. Sei man selbst nicht fleißig und aktiv genug, brauche man das Geld der anderen. Die Bayern seien auf diesem Gebiet etwas anders gestrickt. "Bei uns zu Hause ist es so, dass die Gemeinden selig sind, wenn sie keinen kriegen", berichtete der bayerische Minister für Wissenschaft, Forschung und Kunst. Für Goppel ist die Union die jüngste politische Kraft und damit die modernste. Auch die später gegründeten Grünen zählen für ihn dabei nicht. "Die Grünen sind nichts anderes als die unreifen Roten." Die Union entlehne ihren Ansatz aus der christlichen Weltanschauung, woraus sich ergebe, dassjeder das Recht habe, ernst genommen zu werden. "Die Würde des Menschen ist unantastbar." Dies bedeute aber für diejenigen, die in eine Gemeinschaft kommen, sich auf diese einzustellen. Mit der CDU-geführten Regierung in Niedersachsen sieht Goppel auch einen Stimmungswandel. Es sei eine "prosperierende Änderung in der Haltung" zu verzeichnen. "Es ist eine Hoffnungsvolle Haltung, die die CDU verbreitet." Im Unterschied zu den "Sozis", sage die Union nicht: "Alle Menschen sind gleich." "Nee, wirsagen, die Menschen sind unterschiedlich - und zwar alle." Das zeige sich auch in der Sachpolitik. Die SPD befürworte den Mindestlohn, die Union den Kombilohn. Die Union setze auf die Eigenverantwortung von Menschen. Dennoch beziehe sie einen klaren sozialen Standpunkt, nämlich auf den anderen zubauen und dem anderen zu helfen. Das Subsidiaritätsprinzip, das auf die Kräfte zur Selbsthilfe rechnet, sei ein Handlungsprinzip des sozialen Umgangs. Die Unterschiedlichkeit der Menschen anzuerkennen erfordere Toleranz. Der lateinische Begriff bedeute "zu ertragen" und sei einer der wichtigsten Begriffe in der Demokratie. Das führe auch zu Auseinandersetzungen um die richtige Position. In der Union könne über diese offen gestritten werden. "Das ist bei uns Programm; wir streiten um das Richtige." Nur so könne die eigene Position überprüft werden und nur das bringe die Akteure nach vorne. Als "Megathema schlechthin" bezeichnete der Wissenschaftsminister die Bildungspolitik. Gute Abschlüsse und Fortbildung sieht Goppel als Ziel eines gegliederte Schulsystems und der unterschiedlichen beruflichen Anforderungen. Auch die Familien und die Wirtschaftspolitik streifte der Bayer. Das Verhalten des Nokia-Konzerns, den Standort Bochum mit rund 2000 Mitarbeitern zu schließen, bewertet er als reine Preis-Leistungs-Entscheidung, die jeder treffe. "Niemand von uns macht es anders." Goppel lobte die Ernsthaftigkeit von Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff und riet den Wählern, den jeweiligen Abgeordneten als "wichtigen Kopf" aufzufassen, der entweder wahrgenommen wird oder nicht. Der Bürger müsse spüren, ob die Volksvertreter in der Lage sind, ihm den Puls zu messen oder nicht. Auch zum hessischen Wahlkampf äußerte sich Goppel auf Nachfrage eines Zuhörers. Die Kriminalitätsbekämpfungs-Diskussion sei keine Glaubensfrage, sondern eine Strukturfrage. Er halte ein Eingreifen nicht unbedingt für nötig. "Ich bin Lehrer von Beruf und sehe das ein bisschen anders. Man sollte besser über die 98 Prozent reden, die esgut machen, als über die zwei Prozent, die ausfallend werden."



Copyright © Deister- und Weserzeitung 2018
Texte und Fotos von dewezet.de sind urheberrechtlich geschützt.
Weiterverwendung nur mit Genehmigung der Chefredaktion.


Weiterführende Artikel
    Anzeige
    Kommentare

    Kontakt

    Redaktion
    E-Mail: redaktion@dewezet.de
    Telefon: 05151 - 200 420/432
    Anzeigen
    Anzeigen (Online): Online-Service-Center
    Anzeigen (Telefonisch): 05151 / 200 - 666
    Abo-Service
    Abo-Service (Online): Online-Service-Center
    Abo-Service (Telefonisch): 05151 / 200 777

    Keine Zeitung bekommen? Hier zur Zustell-Reklamation.
    X
    Kontakt