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„Nötigung und blanke Heuchelei“

Landkreis (ssr). Als „Nötigung und Missbrauch des politischen Amtes“ hat der Vize des Arbeitnehmerflügels der nordrhein-westfälischen SPD, Bernd Fiedler, das Ultimatum des Krankenhaus-Betriebsausschusses an die Mitarbeiter der Kliniken in Stadthagen und Rinteln gebrandmarkt – auch von „Erpressung“ ist die Rede.

veröffentlicht am 26.05.2010 um 14:36 Uhr
aktualisiert am 04.12.2012 um 14:36 Uhr

Fiedler, der auch Vorsitzender der Branchenbetriebsgruppe „Öffentliche Dienste“ der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) Minden-Herford ist, spricht in einer Pressenotiz dieser Parteigliederung von einem „unglaublichen, deutschlandweit einmaligen Vorgang im öffentlichen Gesundheitssektor“.

Wenn eine Belegschaft sich so deutlich gegen den ultimativ geforderten Gehaltsverzicht ausspricht und auf Einhaltung der Tarifverträge pocht, „hat das ein Betriebsausschuss auch zu akzeptieren“ und sich „aus der Tarifautonomie herauszuhalten“, schreibt der in Porta Westfalica wohnhafte Fiedler und fordert „die politisch Verantwortlichen auf, die Erpressung der Mitarbeiter zu unterbinden“.

Es sei „blanke Heuchelei“, ist in der AfA-Erklärung in Anspielung auf den kirchlichen Klinikum-Träger zu lesen, „sich sonntags auf die Kirchenkanzel zu stellen und von Solidarität und Menschenliebe zu predigen und in der Woche im ,ProDiako‘-Aufsichtsrat das glatte Gegenteil zu tun“.

Die AfA-Branchengruppe frage sich zudem, „wie viel Prozent Gehaltsverzicht der Landrat und die ,ProDiako‘-Geschäftsführung denn leisten möchten, um der Vorbildrolle gerecht zu werden und den erhofften Neubau zu realisieren“. Die Kreispolitiker, so heißt es, trügen dazu bei, „dass sich der sozialpolitische Flächenbrand in dieser Republik rasant ausweitet und unserer demokratischen Grundordnung zu schaffen machen wird“.

Unterdessen hat die Stadthäger Ortsgruppe der Grünen deutliche Kritik an Äußerungen des Chefs der Kreistagsfraktion der Grünen, Michael Dombrowski, geübt. Dieser hatte das Vorgehen von ver.di in dem Tarifstreit als Ausdruck von „Partikularinteressen“ bezeichnet und darauf verwiesen, der geforderte Gehaltsverzicht entspreche „gerade mal zehn Schachteln Zigaretten“.

Dies sei „diffamierend“, schilt Maria Börger-Sukstorf namens der Stadthäger Grünen in einer Pressenotiz den eigenen Fraktions-Vormann im Kreistag. „Wenn der Klinik-Neubau tatsächlich für das Gemeinwohl unumgänglich ist“, so Börger-Sukstorf, „dann müssen die Kosten auch gemeinsam getragen werden.“ Es könne nicht sein, „dass die Beschäftigten auf Teile ihres Gehalts verzichten, damit das Gesamtprojekt für den Betreiber lukrativ wird.“

Die Stadthäger Grünen betonen, „dass auch ein neues Krankenhaus kein Selbstläufer ist, sondern von der guten Arbeit und Motivation der Mitarbeiter lebt“. Und weiter: „Dass man das mit Gehaltskürzungen erreicht, widerspräche allen Regeln des erfolgreichen Personalmanagements.“



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